Zu den „Geheimnissen“ des Grazer Wahlerfolgs der KPÖ

– In vergleichender Betrachtung zu einer Kleinstadt in NÖ (Purkersdorf)

• mit 10 Schlussfolgerungen

„Was wird sein wenn, das wird sein wenn,

wir (Steirer) den Sozialismus haben.

Dann lernen die einfachen Leut das Regiern,

und lassen sich nimmer wie Oxn rumführn…“

Steirischer Zukunftswalzer („Roter Gamsbart“ aus den 70ern)

Viel wurde schon über das fulminante und inspirierende Ergebnis der Grazer KPÖ geschrieben, und dass Elke Kahr dabei als Person sehr wesentlich ist.  So schrieb Manès Weisskircher im „Standard“ am 29. 9.21: „Der langfristige Aufstieg der KPÖ Graz zeigt: …Selbst unter ungünstigen Bedingungen können politische Akteure erfolgreich daran arbeiten, Handlungsspielraum zu gewinnen, um Zustimmung zu erreichen und politische Ziele durchzusetzen.“ Die große Frage ist, was die Linke daraus ganz konkret lernen kann. 1 zu 1 kopierbar scheint es jedenfalls nicht zu sein:

„Mit Sicherheit liefert keine politische Erfolgsgeschichte eine Blaupause für effektive politische Strategien. Zu unterschiedlich sind Ausgangsbedingungen, Missstände und Präferenzen von Ort zu Ort und auf den unterschiedlichen politischen Ebenen. Dennoch verweist der Aufstieg der KPÖ Graz auf die Bedeutung langfristiger politischer Arbeit und des Besetzens und Bearbeitens von Themen, die für große Teile der Bevölkerung von tagtäglicher Relevanz sind“.

Wie G. Friesenbichler kürzlich in einem Buch darlegte, ist der „Antikommunismus“ des Kalten Krieges im Österreich der Zweiten Republik – aus mehreren Gründen – ein wesentliches Faktum, das die Entwicklung der Linken bestimmt und beschränkt hat. Es geht daher bei jeder konsequenten linken Politik unter diesen Begleitumständen um das „langfristige Erarbeiten politischer Glaubwürdigkeit“ (Weisskircher).

Bezüglich Graz wird gerade  analysiert, wie man von 20 % auf 28 % (und zur Bürgermeisterin) kommt. Der größte der Linken in Österreich steht bei Wahlen allerdings vor der Situation, wie man von 0 auf 1 Mandat, oder von einem auf  2 Mandate usw. kommt. Relativ ist das ja oft eine viel größere Veränderung. Daher zurück um 4 Jahrzehnte:

Im Folgenden möchte ich ein paar Überlegungen dazu auch aus persönlicher Sicht darstellen, wobei Purkersdorf und Graz von der Dimension natürlich nicht vergleichbar sind.

Die KPÖ hatte in Graz ab 1958 ein Gemeinderatsmandat, das vom damals bekannten F. Kosmus besetzt wurde. Ernest Kaltenegger übernahm dieses Mandat nach dessen Ableben 1981 und hatte 1983 seine erste Wahl zu schlagen. Ich fuhr damals als KPÖ-Mitglied mit anderen nach Graz und half einige Zeit, denn es bestand die Gefahr, dass dieses Mandat mit einem damals noch weniger bekannten Mandatar verloren ging. Und tatsächlich: mit 1,8 % ging sich das Mandat knapp aus. – Mein Beitrag dabei ging übrigens sicher gegen Null, denn mit Zettelverteilen usw. kann man aus Außenstehender kaum etwas beitragen.

Das Grazer Wahlrecht ermöglichte jedenfalls ein Mandat auch noch mit geringem Anteil.

Erste Schlussfolgerung:

Manchmal muss man auch etwas Glück – mit dem Wahlrecht und einem knappen Ergebnis – haben. Doch ohne Einsatz bleibt Zufall und Glück meist aus.

• Ich bin 1983 nach Purkersdorf gezogen. Der damalige KPÖ Gemeinderat dort ersuchte mich auf seiner Liste den zweiten Platz einzunehmen. Bei der Gemeinderatswahl 1985 hatten wir mit 3,2 % der Stimmen – mit 2 Stimmen Überhang – gerade noch das Mandat erreicht. Auch Glück gehabt. „Egal wie, Hauptsache wir bleiben drin“, sagte mein Vorgänger.  Leider starb er kurz nach der Wahl, daher rückte ich nach. Es war ein Sprung ins kalte Wasser.

Objektiv gesehen war klar, dass Ernest Kaltenegger das Mandat im Weiteren nur verteidigen konnte, wenn er besonderen Einsatz an den Tag legte. Und diese Herausforderung war sicher auch Anlass sich brennenden Problemen zu widmen, nachhaltig und geschickt tätig zu werden und sich damit auch bekannt zu machen. Bei der Wahl 1988 konnte er das Mandat dann mit 3,1 % gut abgesichert halten.

Mit dieser Herausforderung und deren Annahme begann auf besondere Weise das notwendige „langfristige Erarbeiten politischer Glaubwürdigkeit“ (Weisskircher)

Zweite Schlussfolgerung:

Herausforderungen können zu (sehr) positiven Entwicklungen führen, wenn sie mit nüchterner Analyse und mit Einsatz angenommen werden.

Das mag simpel klingen: Aber leider waren andere Entwicklungen vorherrschend: Noch in den 80er Jahren gab es um die 100 Gemeinderäte der KPÖ, vor allem in NÖ (ich war damals im Vorstand des zugehörigen Gemeindevertreterverbandes). Der allergrößte Teil ging leider verloren (das wäre eine weitere Analyse wert).

• Auch in Purkersdorf war mir klar, dass ich bei einem hauchdünn abgesicherten Mandat ohne besondere Anstrengungen bei der nächsten Wahl eher scheitern würde. Ich hatte mich Mieteranliegen und auch Umweltfragen zugewandt. – Übrigens hatten wir damals einmal Walter Kosmus, den verdienstvollen Bruder des Vorgängers von Ernest Kaltenegger bei einer Veranstaltung zu einer Grundwasserverseuchung als Redner zu Gast.

Und wir trugen durch laufende Infos maßgeblich dazu bei, dass bei einer vorgezogenen Gemeinderatswahl 1989 die VP-Mehrheit überwunden wurde. Unsere Liste stieg von einem Mandat auf zwei Mandate und war Zünglein an der Waage für einen damals frischen SPÖ-Bürgermeister namens Karl Schlögl (F. Parteder berichtete dazu in der Volksstimme).

E. Kaltenegger legte bei der Wahl 1993  im Vergleich zu 1988 von 3,1 auf 4,2 % zu, relativ war das sein geringster Zuwachs, wahrscheinlich aber der wichtigste, weil es in einer schwierigen Zeit weiter ging. Das brachte auch ein zweites Mandat; es ist nicht zu unterschätzen, wenn man in Gremien nicht mehr allein ist.  – 1989 war bekanntlich ein einschneidendes Jahr, in den osteuropäischen Ländern gab es die bekannten Umbrüche; vieles wurde unklar, und  in der Folge ging der sozialkritischen Linken viel an Substanz verloren.

Dritte Schlussfolgerung:

Auch in krisenhaften Entwicklungen bleibt das Ziel und die Notwendigkeit des Einsatzes. Auch wenn manches unklar wird, ist es wichtig, einen organisatorischen Zusammenhang und die gesellschaftspolitische Grundlage zu halten, damit Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen nicht verloren gehen und notwendige Änderungen gemeinsam getätigt werden können.

• Ich habe in Purkersdorf in den 90ern die KP-Liste in ein Bündnis mit den Grünen umgewandelt. Und ich war aus mehreren Gründen einige Jahre selbst Mitglied bei den Grünen bzw. einer nicht mehr existierenden Linksfraktion bei den Grünen; dass stellte sich bald als unzweckmäßige Entscheidung heraus.

Der „Durchbruch“ in Graz erfolgte 1998 mit einer erneuten Verdoppelung der Mandate und das Erreichen eines Stadtrats. Die verstärkte Konzentration auf Wohnfragen war naheliegend und erfolgreich, weil die SPÖ (Graz) in der neoliberalen Mode der 90er Jahre das Wohnungswesen zunehmend dem „Markt“ und viele Betroffene sich selbst überließ.

Das „Kümmerer“-Image von E. Kaltenegger verstärkte sich und wurde quasi zu einem Selbstläufer.

Vierte Schlussfolgerung:

Wenn Kontrahenten wesentliche Fehler machen, können Einsatz, richtige Orientierung und ein Besetzen von (verlassenen) Bereichen zu größeren Sprüngen vorwärts führen

Die SPÖ machte 1998 (nochmals) eine für sie folgenschwere Fehlkalkulation: Ernest Kaltenegger wurde das Wohnressort überlassen – in der Erwartung, er werde sich mit dieser schwierigen Materie „dastessn“. Doch Ernest wurde das nicht nur nicht zum Verhängnis, er nutzte die beschränkten Möglichkeiten optimal. Und: er hatte mit dem Stadtratsgehalt bzw. durch den Verzicht auf einen großen Teil davon auch mehr Möglichkeiten, mit kleinen Beträgen wirksam Menschen in Schwierigkeiten zu unterstützen.

Dazu kam, dass die in der Steiermark wichtige (nicht linke) „Kleine Zeitung“ über Kaltenegger mit dem Hintergrund positiv berichtete, um dadurch dem SP-Bürgermeister Wasser abzugraben und damit der ÖVP zur relativen Mehrheit und zum Bürgermeister zu verhelfen. Was auch erfolgreich war: 2003 wurde VP-Nagl Bürgermeister.

Fünfte Schlussfolgerung:

Staatliche Institutionen können auch in einer Minderheitenposition und bei beschränkten Möglichkeiten (Kompetenzen und Geldmitteln) für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen genutzt werden (was keine neue Erkenntnis ist. Siehe Gramsci).

• Die weitgehende Vernachlässigung bzw. Aufgabe des Wohnungsbereichs als Politikfeld durch Mehrheitsparteien ist allerdings nicht durchgehend und auch nicht typisch. Für Wien gilt das in dieser Form bzw. in dieser Dimension nicht.
• Auch in Purkersdorf besetzte etwa K. Schlögl, wenngleich zunehmend „populistisch“ weitgehend dieses Thema; und unter diesen Umstände waren nur Einzelerfolge möglich.

In größeren Städten haben Stadträte eigene Kompetenzen und Geldmittel zur Verfügung. In kleineren Städten und Gemeinden können geschäftsführende Gemeinderäte oder Stadträte nicht einmal über den Ankauf eines Bleistifts entscheiden.

Kommunalpolitisch betrachtet wäre es ein Missverständnis, zu glauben, dass herkömmliche Parteien bzw. ihre Vertreter sich nicht um Anliegen vieler Menschen „kümmern“. Viele haben das Ohr an der Bevölkerung, wenngleich auch oft nur zur Beruhigung, mit Scheinlösungen zur Hand und  „Dankbarkeit“ erwartend. „Sprechstunden“ sind dabei oft wichtig.

• Die Höhe von Stadtratsbezügen ist in größeren Städten mit denen in kleineren Städten kaum zu vergleichen. In kleineren Städten und Gemeinden kann üblicherweise auch  bezüglich Bezügen nicht auf viel „verzichtet“ werden bzw. nur wenig für soziale Zwecke umgeleitet werden; insbesondere wenn durch die Bezüge Zeitungen an alle Haushalte finanziert werden müssen, und es keine anderen Quellen über eine Organisation bzw. Spenden gibt.

Ich habe seit 36 Jahren,  bis heute – außer in einem Jahr, wo es wirklich nicht ging –  sämtliche Mandatarsbezüge wieder für politische Kommunikation (Zeitungen) verwendet, das waren in heutigem Wert über ca. 100 000 €, und auch noch vieles dazugezahlt. – Diese Informationstätigkeit im Sinne von mehr Transparenz ist politisch notwendig,  um Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen. Geld für soziale Zwecke blieb fast nie übrig.

Sechste Schlussfolgerung:

Bei der Analyse der jeweils konkreten Bedingungen mit Schwachstellen und Erwartungen der Bevölkerung ist der Einsatz beschränkter Kräfte strategisch zu bündeln. Das Nächstliegende ist die Herstellung von Informations-Transparenz, die Rolle als „Volkstribun“ bzw. als Anlaufstelle für die, die bei den Mehrheitsparteien abblitzen.

Die sozialökologischen Fragen werden dabei immer wichtiger.

Sensationell und auch österreichweit so wahrgenommen war die Zunahme der KPÖ-Stimmen in Graz 2003 von 8 auf 21 % (bzw. von 4 auf 12 Mandate).

2005 erfolgte mit E. Kaltenegger der ebenfalls sensationelle Wiedereinzug in den steirischen Landtag, gleichzeitig übernahm Elke Kahr Kalteneggers Rolle in Graz.

2008 bei der Grazer Wahl trat Elke Kahr erstmals als Nachfolgerin von Ernest Kaltenegger als Spitzenkanditatin an.  Ein Rückschlag der noch nicht so bekannten Elke Kahr – von einem sehr hohen Niveau aus  – von 21% auf 11 % war die Folge. Durch die konsequente Weiterführung der sozialpolitischen Agenda, wurde mit Elke Kahr 2013 und 2018 das frühere Niveau wieder erreicht.

• In Purkersdorf konnte die „Liste Baum und Grüne“ bei der Wahl im Jahr 2000 von 1 auf 4 Mandate zulegen. Ich wurde Umwelt-Stadtrat. Wenn auch etliches umgesetzt wurde – die Tätigkeit als Stadtrat als ansatzweiser Vollzeitjob de facto ohne Einkommen ging sich bald nicht mehr aus. Und ich trat 2002 zurück. – Gleichzeitig standen wir mit Karl Schlögl einem Vollprofi und Populisten gegenüber, der jegliche Fortschritte vereinnahmte. Die  soziale Orientierung trat real praktisch trat  in den Hintergrund. Die Folge war, dass wir – zwar weniger als andere Parteien, aber doch – in der Stadt bei 3 folgenden Wahlen bis 2015 immer etwas verloren. Das führte zu wechselseitigen Schuldzuweisungen, zum Aufkochen persönlicher Konflikte und zu Auseinandersetzungen über die teilweise Ablieferung der Bezüge (Die Grünen haben hier eine sehr moderate Regelung).   Auch die teilweise Ablieferung der Bezüge gestaltete sich immer schwieriger. Die Kooperation mit der grüne (Landes)Partei war meist konstruktiv, aber nicht immer stabilisierend.

Zu guter Letzt ergab sich daraus vor 2020 schließlich die Notwendigkeit eines Neuanfangs, mit neuen Leuten kam es 2020 bei stärkerer Dominanz der Grünen zu einem Zuwachs von 3 auf 6 Mandate (2 Stadträte, einer davon wurde von den Grünen besetzt).

Siebente Schlussfolgerung:

Politische Entwicklungen erfolgen oft analog Wellen. Rückschläge gibt es immer wieder. Auch Ebenen ohne große Fortschritte. Bei Rückschlägen besteht die Gefahr von Schuldzuweisungen, die bei zu unterschiedlicher Orientierung und ohne Rückhalt bei einer erfahrenen linken Organisation (mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung) zum Aus führen können, da der gemeinsame Einsatz erodiert.

• Breite Bündnisse gedeihen bei Erfolgen, bei Krisen und Rückschlägen besteht die Gefahr des weitgehenden Verlustes der mühsam erreichten politischen Substanz. – Gerade in kleineren Gruppen ohne Rückkopplung einer größeren Organisation können Einzelpersonen Sprengkräfte entwickeln.

Neunte  Schlussfolgerung:

Einzelne Persönlichkeiten sind wichtig und manchmal auch ausschlaggebend – das gilt im positiven, wie auch im negativen Sinn. Für nachhaltige Wirkungen ist aber die strukturierte Gemeinschaft einer Organisation wesentlich.

2017 wurde Elke Kahr die Funktion der Wohnstadträtin genommen – in der Absicht, diese in einem Kernbereich zu beschränken, und es wurde ihr das schwierige Verkehrsressort  zugeordnet. Mit der inzwischen erreichten Souveränität in progressiver Politik wiederholte sich aber in mancher Hinsicht der Effekt nach 1998, als Kaltenegger  im Wohnressort nicht scheiterte, sondern reüssierte.

Der phänomenale Erfolg 2021 mit dem Aufstieg zur stärksten Partei hängt zwar sicher auch mit speziellen Faktoren für den Abstieg der ÖVP zusammen. Wesentlich ist jedenfalls der politisch motivierte und koordinierte Einsatz über Jahrzehnte,  und die Orientierung auf eine konkrete soziale und umweltfreundliche Politik.

Neunte  Schlussfolgerung:

In den bisherigen Schlussfolgerungen kommt immer „Einsatz“ vor. Ohne diesen geht auch nichts. Herkömmliche Politik zeigt auch Einsatz, doch dieser orientiert sich oft auf hehre Worte und Bilder in Medien und „message control“. Einsatz bezieht sich da oft auf Spender und Gegenleistungen. – Ein großes „Geheimnis“ des Grazer Erfolgs ist nun einfach, dass Linke, mehr oder weniger gestützt auf eine wissenschaftliche Weltanschauung, bereit sind, diesen Einsatz – insbesondere für Leute, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, unter Verzicht auf Geld ohne Gegenleistungen zu leisten.

Zehnte  Schlussfolgerung:

Fazit: Begründete Hoffnung

Es wurde hier versucht, die Erfolgsfaktoren für Graz in ihrer Entwicklung über 40 Jahre – auch im Vergleich – darzustellen. Einerseits soll damit  gezeigt werden, dass von heute auf morgen nur ganz selten etwas geschieht. Der Grundsatz schon der alten Griechen „Die Natur macht keine Sprünge“ kann in nichtrevolutionären Zeiten analog zur Gesellschaft gesehen werden.

Allerdings sollte das auch niemanden abschrecken: So ein Erfolg muss nicht  40 Jahre auf sich warten lassen; es kann auch deutlich schneller gehen, insbesondere, wenn die nationalen organisatorischen Voraussetzungen günstiger werden.

Und es muss auch (viel) schneller gehen, obwohl Phantasie dazu gehört, sich das viel schneller vorzustellen: denn wenn bedacht wird, dass für die Lösung der Klimakrise nicht mehr sehr viel Zeit bleibt, dafür sehr grundlegende Umgestaltungen notwendig sind, dann wird immer klarer, dass  zur Vermeidung bitterer Zeiten für unsere Kinder und Kindeskinder ökosozialistische Lösungen schon bald notwendig und erforderlich sind.

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