Ich habe als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr im Jänner ein Papier mit Vorschlägen einer Arbeitsgruppe zu sinnvollen Reaktionen auf das Wiener Parkpickerl zur Behandlung eingebracht. Dasselbe hab ich im Stadtrat gemacht. Beide Male hieß es, das wolle man NICHT behandeln, weil die „Parteien“ – gemeint waren VP und SP – noch darüber beraten. Ich hielt im Protokoll fest, dass höchster Handlungsbedarf herrscht, da es einen längeren Vorlauf bedarf, bis Maßnahmen umgesetzt werden.
Zur Klarstellung: EIN STADTRAT in NÖ KANN als solcher für die Gemeinde ÜBERHAUPT NICHTS MACHEN. Beschlüsse können nur Gemeinde- und Stadtrat fassen. Anordnen kann NUR der Bürgermeister
Und es geschah – nichts, bis einige Tage vor dem 1.3. PurkersdorferInnen aus an Wien angrenzenden Gasse ängstlich nachfragten.
Die jetzt in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen für den Bereich Wintergasse und Wienerstraße werden logischerweise den jetzt schon angespannten Zustand um das Zentrum verschärfen
*Management by PLÖTZLICH
Kurzfristig wurden für Wurzbachtal und Waldgasse Kurzpark-Maßnahmen verordnet. Wegen immer mehr parkende Autos in der Wintergasse und in der Wienerstraße sollen nun plötzlich auch dort Maßnahmen verordnet werden, doch bis diese wirklich gelten können, wird es wohl Mai werden.
AnrainernInnen sowie Gewerbetreibende und ständig Beschäftigte können bei der Stadtverwaltung um eine Ausnahmegenehmigung ansuchen. Dafür ist in diesem Jahr eine Verwaltungsgebühr von € 24,10 zu entrichten.
*Folgen: Unsicherheit und Verwaltungsüberlastung
Die Ausnahmegenehmigung ist im Fahrzeug dann sichtbar zu machen. – Die Gemeindeverwaltung ist derzeit damit überlastet, rechtliche Fragen sind noch offen. Wenn nächstes Jahr – was angedacht ist – tatsächlich über die Verwaltungsgebühr hinaus auch Parkgebühren eingeführt werden sollten, wird wieder alles anders.
Schon jetzt ist die Verwaltung mangels vorbereiteter Grundlagen durch viele Anfragen und Ausstellungen von Berechtigungskarten für Anrainer und Beschäftigte in Betrieben stark belastet.
*Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Eigentlich logisch absehbar ist, dass bei gültigen Kurzparkzonen im Bereich Wienerstraße und Wintergasse sich das Parken ins Zentrum von Purkersdorf verlagern wird, und das Ganze von Neuem beginnt. Wenn dann auch Maßnahmen fürs Zentrum beschlossen werden, wird sich alles weiter nach Westen verlagern usw. … Daher wäre es vernünftig gewesen und das ist es auch jetzt, wenn die Gemeindeführung das vorliegende Gesamtkonzept verfolgen würde;
Allenthalben gibt es Parkplätze in Parkgaragen, das wurde von der Gemeindeführung gar nicht einbezogen
Ich wäre als Verkehrsstadtrat gerne bereit an der Umsetzung beizutragen, wann man mich ließe.
*Überwachung der Kurzparkzone kostet schon jetzt mehr als die Strafmandate
Es stellt sich auch die Frage nach der konkreten Überwachung: Derzeit werden bei der
Kurzparkzonen- Überwachung um den Hauptplatz jährlich ca. 40000 € eingenommen, die Überwachung kostet aber 45000 €. Dieses – wie ich meine – nicht erfolgreiche Kostenmodell soll nun mit derselben Firma nun auf den Bereich Wintergasse und Wienerstraße ausgedehnt…
