Am Samstag, den 25.11.2023 war das Thema des von der Purkersdorfer Gemeindeführung vermasselten Durchgangs zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße in die ORF-Sendung BÜRGERANWALT-ORF2; wahrscheinlich als drittes Thema etwa zwischen 18:15 und 18:30 h
Es gab auch eine Diskussion zwischen dem Bürgermeister, dem Gutachter Dr Riegler und mir, da ich mich als Verkehrsstadtrat für die Anliegen der Bürgerinitiative eingesetzt habe.
Worum geht es: Der Bürgerinitiativantrag („Der Purkersdorfer Stadtteil Deutschwald/Baunzen soll zu Fuß und per Rad (wieder) SICHER erreichbar sein“) wurde von ca. 760 Bürgerinnen unterzeichnet (die Unterschriften wurden von der Gemeinde geprüft und anerkannt). Und es geht um die kurze Zufahrt zu dem neuen Wohnprojekt der Wohnkompanie statt der Zufahrt über die Grillparzergasse, die eine Wohnstraße ist.
Die derzeitige Situation ist das Ergebnis von vielen Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Gemeindebehörden in Kombination mit gesetzlichen Lücken und Aktivitäten von Wohnbaukonzernen:
Ich schlug zur Behebung der schweren Fehler eine Beauftragung einer Mediatorin vor. Dies wurde von der Gemeindeführung zunächst abgelehnt. Schließlich erfolgte doch ein Auftrag dazu. Da aber die Fronten offenbar schon festgefahren waren, führte dies zu keinem Ergebnis.
Ich schlug daraufhin die Beauftragung eines Rechtsgutachtens vor.
Auch dieses wurde von der Gemeindeführung zunächst abgelehnt. Schließlich erfolgte doch eine Beauftragung dazu an Dr. Riegler durch die Gemeinde.
Kurz darauf erfolgte aber schon die Einreichung des Bauansuchens durch die Wohnkompanie. Damit sind Tatsachen geschaffen worden, die durch Raumordnungsmaßnahmen nur mehr indirekt und teilweise kompensierbar sind.
Ich habe in meinem ORF-Interview auchdie Frage der verwandtschaftlichen Beziehungen zum Planungsbüro des Baus der Wohnkompanie (Grillparzergasse 32) aufgeworfen. Darüber demnächst mehr.
Und ich habe ganz konkrete Vorschläge, siehe Schluss.
Ende Gelände für den früheren Weg
Deutschwald: Dokumenation des Versagens der Gemeindeführung und anderer Stellen
8 Punkte
Der Ausgangsfehler aus einer Gesamtsicht war die Entscheidung vor ca. 10 Jahren unter dem vorigen Bürgermeister die Parzelle 296/31 über die Grillparzergasse und nicht mehr über die Deutschwaldstraße anzuschließen (von Deutschwaldstraße 10 auf Grillparzergasse 32 umgestellt):
Es wurde dabei gegen das verkehrspolitische Grundprinzip des Anschlusses an öffentliche Wege bzw. an ein höherrangiges Straßennetz auf die schnellste und einfachste Art verstoßen.
Es wurde auf die Sicherung des Durchfahrtrechtes für RadfahrerInnen und des Durchgangsrechts für FußgängerInnen vergessen, und damit eine umwelt- und menschengerechte Mobilität erschwert.
Die berechtigten Interessen der BewohnerInnen der Grillparzergasse auf Sicherung ihrer Lebensqualität in einer Wohnstraße wurden offenbar nicht berücksichtigt.
Im harten Kern der Raumordnung, dem Bebauungsplan, war lange bis vor kurzer Zeit keine Verbindung von Grillparzergasse und Deutschwaldstraße, keine Verkehrsfläche eingezeichnet. Das hätte bei den zahlreichen Überarbeitungen der Raumordnung in den letzten 10 Jahren die Nichteintragung eines Rad-Gehweges zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße auch den gut bezahlten Planungsbüros auffallen sollen, insbesondere weil es auch im vorgeschriebenen Prozess der Bürgerbeteiligung dazu nachweislich Hinweise gab.
Im Sommer 2021 kam es zu Gesprächen zwischen den Wohnungseigentümern der Wohnhausanlage Deutschwaldstraße 10 a, der Wohnkompanie sowie dem Bürgermeister der Stadtgemeinde. Von vielen Beteiligten wurden danach Zweifel an der Professionalität und der Ernsthaftigkeit der Vorgangsweise Stadtgemeinde geäußert. Durch die offenbar unprofessionelle Verhandlungsführung entstanden letztlich unglaubliche Turbulenzen der Wohnhausanlage Deutschwaldstraße 10 a, und eine Partei stimmte schließlich einer Lösung definitiv nicht zu.
Leider wird aufgrund der hier angeführten Versäumnisse der Schwerverkehr zur Baustelle derzeit durch diese Wohnstraße geführt.Es geht auch darum, ob später die neuen Bewohnerinnen aus 32 Garagenplätzen durch die jetzige Wohnstraße weg- und zufahren werden bzw. ob es einen Durchgang bzw. eine Durchfahrt für Räder geben wird. Mit der von unserer Liste initiierten Änderung der Raumordnung besteht zumindest noch die Möglichkeit für eine sinnvolle Lösung.
Die Nichteintragung dieses Weges bei der letzten großen Überarbeitung des Bebauungsplans und die Nichterwähnung eines solchen im Entwicklungskonzept (Entscheidung am 22. März 2022) war ein schweres Versäumnis des Gemeinderats.
Das schwere Versäumnis kann auch nicht mit Unwissenheit begründet werden, denn der Verkehrsstadtrat hatte sowohl unmittelbar vor der Entscheidung im GR als auch in seiner öffentlichen Stellungnahme als Bürger im Rahmen des Auflageverfahrens der Raumordnung im Jahre 2021 dazu Eingaben gemacht, darunter folgende unter „Punkt 43“ „Raumordnungsmäßige Sicherung des Durchgangs zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße 10a vergessen“ (nachlesbar im Protokoll der GR-Sitzung vom 22.3. 22 (Homepage der Gemeinde Purkersdorf). Diese Eingabe musste laut gesetzlichen Bestimmungen zwar öffentlich behandelt werden und wurde am 22.3. 22 auch behandelt, allerdings nur „zur Kenntnis genommen“ und schubladisiert.
Es stellt sich auch die Frage, wieso das Land als Aufsichtsbehörde bei der vorgeschriebenen Prüfung jeder Raumordnungsentscheidung diese unzureichende Regelung trotz Hinweisen genehmigt hat.
Allerdings soll auch positiv festgehalten werden, dass in einem (unverbindlichen) Planungsdokument des Landes für Radwege (Radbasisnetz Deutschwald; „RBNOE Purkersdorf Maßnahmenkatalog“) genau die radmäßige Verbindung zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße mit Priorität 2 festgehalten ist.
Kurzer Weg wurde vermasselt – Wohnstraße wird entwertet
Hier wäre eine kurze Zufahrt von der Deutschwaldstraße zur Baustelle im wahrsten Sinne „naheliegend“ gewesen. Doch durch das Versagen der Gemeindeführung fahren die LKW‘s nun durch die Wohnstraße Grillparzergasse. Der Geschäftsführer der deutschen Wohnkompaniehatte hatte in einer Veranstaltung zum Bau gemeint: Es sei für ihn viel angenehmer durch diese Wohnstraße zu fahren als auf der Deutschwaldstraße. Das kann man verstehen. Die BewohnerInnen der Grillparzergasse sehen dies wohl anders.
Dazu kommt, dass vor der entscheidenden Beschlussfassung zur geltenden Raumordnung vor dem 22.3. 2022 die Tragweite der Entscheidungen für den Bereich der Bereich Deutschwaldstraße 10/Grillparzergasse 32 durchaus klar war, und deswegen eine diesbezügliche Verschiebung der Entscheidung im Raum stand: Aus dem Protokoll der Bauausschusssitzung vom 8.3.22, bei der die Unterlagen für den definitiven Raumordnungsbeschluss für die GR-Sitzung am 22.3. 22 vorbereitet wurden, heißt es auf Seite 145f, dass – neben Abschnitten in der Wienerstraße, der Karlgasse und Hießbergergasse auch für den Bereich Deutschwaldstraße 10/Grillparzergasse 32 eine neue Bausperre verhängt werden soll, u. a. weil dafür „Zielsetzungen noch überarbeitet“ werden sollen. – In der letzten Vorlage zum Beschluss vom 22.3.22, die an die Gemeinderäte einige Minuten vor Beginn der Sitzung verteilt wurde, war im Text dann aber merkwürdigerweise die Deutschwaldstraße 10/Grillparzergasse 32 – kurzfristigst entfernt worden.
Warum sagte der Bürgermeister dem Gemeinderat nicht die Wahrheit?
Der Verkehrsstadtrat hat die kurzfristige Änderung der Beschlussvorlage entgegen den Beratungen im Bauausschuss direkt in einem Diskussionsbeitrag bei der Gemeinderatssitzung am 22.3. 22 thematisiert, und nach den Gründen für diese merkwürdige Vorgangsweise gefragt. Von Seiten des Bürgermeisters hieß es dazu: ein lokale Bausperre wäre im Bereich Deutschwaldstraße 10/Grillparzergasse 32 deswegen nicht mehr notwendig, weil es inzwischen ein Verhandlungsresultat gäbe.
Daraufhin wurde – offenbar auch wegen dieser Behauptung – keine Bausperre beschlossen; mit der Folge, dass ab Genehmigung der Landesregierung (Ende Juni22) dort wieder gebaut werden konnte, und seither kein Durchgang möglich ist.
Die Behauptung des Bürgermeisters hat sich in der Folge allerdings als unzutreffend herausgestellt.
Die Erlassung einer lokalen Bausperre für den Bereich Deutschwaldstraße 10/Grillparzergasse 32 – so wie es der Empfehlung des Bauausschusses war und der ursprünglichen Beschlussvorlage entsprach – wäre die letzte Möglichkeit gewesen, bezüglich Verhandlungen mit der Wohnkompanie Zeit zu gewinnen, und für die Gemeinde viel Geld zu sparen.
Die später infolge des von Stadtrat Baum initiierten Gutachtens von Dr. Riegler erfolgte Verkehrswidmung „Verkehrsfläche öffentlich“ kann diese Versäumnisse für Fußgänger und Radfahrer zwar reparieren. Allerdings kann dies keine gute Lösung für den PKW-Verkehr garantieren.
Auch die aktuellen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes im Sinne der Notwendigkeit einstimmiger Beschlüsse sind hinderlich für Lösungen im Sinne des Allgemeininteresses.
Wie weiter: Verhandlungen und/oder Abtretung
Es wäre paradox, wenn gerade in einer Zeit der Klimakrise, einer Energiekrise und der Notwendigkeit des Übergangs zu einem menschen- und umweltfreundlichen Verkehr eine jahrzehntelange sichere Nutzung eines Rad-Gehweges zu einem Ende kommt.
Davon stammt das animatorische Hintergrundbild: Blau: in Bau; Rot: derzeit nicht vorgesehener (früher existenter) Verbindungsweg zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße, auf Areal Grillparzergasse 32 gelegen; Grün Linie: Verbindungsteil zwischen Grillparzergasse und Deutschwaldstraße, auf Areal Deutschwaldstraße 10a gelegen, hier liegt auch die (neu errichtete) Brücke, die Teil des Verbindungsweg war bzw wieder sein soll; Grün Linie und dann strichliert: Zufahrtsweg von der Deutschwaldstraße zum Bau Deutschwaldstraße 10a (links am Bild), auf Areal Deutschwaldstraße 10a gelegen
Anliegen und Ziel im Sinne eines allgemeinen öffentlichen Interesses sollte sein, dass die Stadtgemeinde Purkersdorf unmittelbar
einen erneuten Einigungsversuch mit den Eigentümern der Deutschwaldstraße 10a und auch gegenüber der Wohnkompanie anstrebt, wobei die klarste Lösung der Kauf der Brücke oder der Nutzungsrechte für Durchgang und Raddurchfahrt ist, und auch der PKW-Verkehr zum Wohnkompanie-Bau über die Deutschwaldstraße abgewickelt werden soll.
Sollte dieser Versuch scheitern, soll die Gemeinde nach§ 11 NÖ Straßengesetz (siehe Gutachten Riegler) eine Abtretung des Verbindungsweges oder eine Abtretung der Nutzungsrechte inkl. der Rechte der Nutzung der Brücke bei entsprechender angemessener Kompensation einleiten.
Zusammengefasst die Hauptgründe für die hier vorgeschlagene Vorgehensweise:
Eine Teilüberplattung des Deutschwaldbachs löst nicht das Problem der Entwertung der Wohnstraße Grillparzergasse.
Eine Teilüberplattung des Deutschwaldbachs ist wesentlich – wahrscheinlich um ein Vielfaches – teurer als die Vorgangsweise, wie hier vorgeschlagen wird.
Eine Teilüberplattung des Deutschwaldbachs ist keine sichere Lösung für Kinder-RadfahrerInnen
