Die kommende Sitzung des Gemeinderats wird sicher sehr interessant werden. Sie wird nach langem wieder öffentlich zugänglich sein, und es ist viel Platz im erweiterten Stadtsaal und auf der Galerie. Es geht u. a. um die Zukunft des Geländes in Unterpurkersdorf, um Gebührenerhöhungen, um den Abverkauf einer öffentlichem Grünfläche an einen internationalen Baukonzern.
Leider gibt es insgesamt nur wenig Erfreuliches auf der Tagesordnung: Dazu gehört die Verlängerung der Bausperre um ein Jahr. Diese ist allerdings sowieso notwendig, will die ganze Bearbeitung der Raumordnung sich praktisch um ein Jahr verzögert.
Spannend wird vor allem die Beschlussfassung zu Unterpurkersdorf – und der geplante Verkauf des bekannten Grünkeils in der Wienerstraße werden:
Der von 1100 BürgerInnen unterstützte „Initiativantrag gem. § 16 der NÖ GO an die Stadtgemeinde Purkersdorf: ‚Rettet das Bahnhofsgebäude Unterpurkersdorf – Für eine sinnvolle Nutzung des Areals‘ “ war ursprünglich in der Tagesordnungs vom Bürgermeister nur als „Bericht“ vorgesehen. Er muss ABGESTIMMT werden. Hoffentlich setzt sich da noch die Vernunft durch, und er wird nicht auf die lange Bank geschoben: BürgerInnen sollen sich ein Bild machen können, welche GemeindevertreterInnen auch den Willen von über einem Viertel der WählerInnen unterstützen. – Jedenfalls ist das der erste Tagesordnungspunkt
E liegt auch ein einstimmiger Beschluss des Verkehrsausschusses vor, wonach 8 Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Planungsauftrag für eine P&R-Anlage erteilt werden kann, die in der derzeit von der ÖBB geplanten Form auch das Ende des Bahnhofsgebäudes bedeuten würde. Ich bringe das als mit dem Antrag auf Kenntnisnahme Bericht ein. Es wäre einmalig, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat über einen einstimmigen Beschluss des zuständigen Fachausschusses hinwegsetzen würde.
Die Koalition wollte eine öffentliche Grünfläche in der Wienerstraße schon im Juni 20 an einen internationalen Baukonzern (PREMIUM) verkaufen, weil dieser die Fläche für den Bau daneben haben möchte. Nun gibt es den zweiten Anlauf:
Obgleich die Behandlung des Verkaufs einer Gemeinde-Grünfläche (Wiener Straße 45) im Finanzausschuss jüngst zurückgezogen werden musste, ließ der Bürgermeister genau diesen Verkauf an einen internationalen Baukonzern wieder auf den Tagesordnungsvorschlag der Gemeinderatssitzung setzen. Hintergrund ist, dass er auf eine Zustimmung der VP setzt, in der es aber unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Manche wollen dem Verkauf nicht zustimmen, weil man eine Gemeinde-Grünfläche einfach nicht verkauft, andere, weil ihnen der Preis nicht ausreicht…
Die Bürgermeisterpartei verspricht – wieder einmal –, dass die Bäume dort nach der vom Baukonzern angekündigten Fällung nachgepflanzt werden. Warum soll man sie aber fällen, wenn man sie neuen planzen will. Ein Pflanz!
Es wird wirklich spannend, wer sich da mit welchen Mitteln durchsetzt…
„Das Biotop muss unbedingt erhalten werden“
Zitat Dr. Christian Matzka, Obmann des Verschönerungsvereins
Weiters geht es um die von SPÖVP geplante Erhöhung von Kanal- und Wassergebühren, obwohl in beiden Bereichen ein Überschuss erwirtschaftet wird.
Auch in der Linzer Straße soll öffentliches Gut verkauft werden: Bekanntlich wurde vor einigen Jahren eine Verkehrsfläche entlang der Linzerstraße von der H. Stremayrgasse bis zur Grenze Gablitz in Bauland umgewidmet und es haben sich namhafte Purkersdorfer dort auch eingekauft. Nun wird wieder ein öffentlicher Grund, der eben umgewidmet worden war, verkauft. – Folge davon ist, dass der Radweg, der dort eingereicht ist, nicht die gesetzmäßige Breite haben kann, und bei weiteren Verkäufen wird eine notwendige Rückwidmung immer teurer und auch schwieriger…
Diese Grünflächen, die bis vor einigen Jahren als Verkehrsflächen gewidmet waren, und für eine Verbreiterung des Rad-Gehwegs wichtig wären, sollen leider weiter abverkauft werden
Schließlich geht es auch um die Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages Wien Energie –Rathaus. Das wäre an sich ok. Eigen ist nur, dass es um eine Verlängerung von 2024 bis 2034 geht und viele Angelegenheiten, die damit im Zusammenhang stehen, bei einem so langen Zeitraum zu klären wären. Denn das Rathaus ist eines der am wenigsten energieffizienten Gebäude in Purkersdorf, und wie soll die Gemeinde Klimapolitik machen, wenn sie im ureigensten Bereich nicht fähig ist, Energie zu sparen…
