Liste Baum unterzeichnete FÜR DIE NÄCHSTEN MONATE eine ARBEITS-Vereinbarung mit der SPÖ-Purkersdorf 

Am 10.11.25  haben wir für die Liste Baum nach längeren Verhandlungen mit der SPÖ-Purkersdorf eine ARBEITS-Vereinbarung FÜR DIE NÄCHSTEN MONATE unterzeichnet, und das war nach Konfrontationen der letzten Jahre wahrlich nicht selbstverständlich. Ein SP-GR wunderte sich mir gegenüber darob, weil er meinte, Josef Baum sei als Gottseibuns aufgebaut worden.

Zweimal – im Juni und September 25  – hatte nun die Bürgermeisterpartei keine Mehrheit für Gebührenerhöhungen bekommen. Auch wir haben gesagt, dass es eine solche Zustimmung nur bei einem plausiblen Gesamtkonzept für die Finanzen geben sollte. FAKTUM IST ABER NUN, DASS ES IN ABSEHBARER ZEIT ZU KEINEM PLAUSIBLEN GESAMTKONZEPT FÜR DIE FINANZEN KOMMEN WIRD, vor allem weil – wie wir nicht das erste Mal schreiben – sich eben bei der Gemeindeführung das Talent zur Gemeindeführung bisher nicht gezeigt hat. Natürlich ist nicht alles selbstgemacht. Faktum ist, dass viele Gemeinden lavieren müssen, und dass die Gemeinden von Bund und Land immer weniger Geld bekommen, aber immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Covid, Wirtschaftskrise usw. sind da der Hintergrund.

Es kann aber wie mit Tiefpunkten im letzten Gemeinderat nicht weitergehen. Wir wollen auch Untergriffe nicht überbewerten: Immerhin hat eine Firma, an der der Bürgermeister beteiligt ist, auf groteske Weise geklagt, was uns an die 1000 € gekostet hat. Zuletzt war die Gemeinde auch durch Ungeschicktheit gefährlich einer Zahlungsunfähigkeit nahegekommen.

– Wir müssen aber den Stillstand beenden. Absurditäten wie der Abriss der Wienerstraße 8 sollen in dieser labilen Situation nicht mehr vorkommen. Die Bevölkerung erwartet auch konkrete Arbeit statt Show und kindischem Streit. – Es nun auf einen „Shut-Down“ ankommen zu lassen, auf dass das Land mit einem Kurator die Zügel übernimmt, wie es ja konkret woanders auch gehandhabt wird, ist für uns keine sinnvolle Option: Dann könnten wir in Purkersdorf jahrelang nicht einmal mehr über kleinste Dinge mehr bestimmen. Wir könnten nicht einmal mehr kleinste Maßnahmen erreichen. Alles, was die Gemeinde nicht gesetzlich machen muss, würde sich dann über Jahre aufhören  (Vereinsunterstützung, Kultur, Jugendförderung, Teile der Kinderbetreuung, Stadttaxi) oder extrem teuer werden z. B. die Musikschule. So etwas ernsthaft anzustreben ist nicht Unseres.

• Im Sinne der Erhaltung der finanziellen Manövrierfähigkeit der Gemeinde ist die Liste Baum nun bereit bei der GR-Sitzung im November 2025 MODERATEN Gebührenanpassungen zuzustimmen: 10-15 % statt um bis 35 % entsprechend dem VPI seit den letzten Erhöhungen
• Gleichzeitig mit der Gebührenerhöhung soll ein Schema beschlossen werden, das die Rückerstattung der Erhöhung für gewisse Haushalte sowie sogar die Verminderung der Gebühren um 5 % im Vergleich zu 2025 ermöglicht.
• Die Gemeinde soll weiters konkrete Vorschläge für eine weitere praktikable Staffelung der Gebühren im Sinne einer sozialen und ökologischen Zweckmäßigkeit erstellen lassen
• Und es sind auch auf unseren Vorschlag hin Maßnahmen bezüglich Leistbarem Wohnen bzw. Wiedereinstieg in den geförderten Wohnbau, Erhalt unseres Notarzt-Standorts, Geh- und Radwege, Parkraumbewirtschaftung, Tages-Stadttaxi und ein Gesamt-Konzept zur Energiesicherheit beim notwendigen mittel- und längerfristigen Ausstieg aus dem Gas vereinbart

==>Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ Purkersdorf und der Liste Baum

Und ja: wir hätten theoretisch noch viel mehr in die Vereinbarung schreiben sollen. Vieles bleibt offen, viele Probleme werden kommen, wir wollen noch viel mehr erreichen.

Und wir werden auch dafür sorgen, dass andere Fraktionen – nicht wie bisher immer wieder – mit Beschlüssen konfrontiert werden, sondern schon jedenfalls früher informiert werden. Es sollen auch positive Vorschläge von allen nicht einfach abgeschmettert werden, sondern ernsthaft und sachlich diskutiert werden

Und zur Klarheit: das ist jetzt keine Koalition.  Es ist eine ARBEITS-Vereinbarung FÜR DIE NÄCHSTEN MONATE. – Wir haben uns bisher als „Konstruktive Opposition“ verstanden, und werden uns nun auf das „Konstruktive“ noch stärker konzentrieren. Wobei man in letzter Zeit ja den Eindruck bekommen konnte, dass sich fast alle als „Opposition“ verhielten, weil ja auch die Bürgermeisterpartei zu vielem einfach Njet sagte, und in der Finanzkrise  ihre Arbeit nicht machte. Und: Transparenz und konstruktive Kritik ist weiter für uns natürlich selbstverständlich. Wir werden in einigen Monaten bewerten, ob die Vereinbarung eingehalten wird, und entscheiden, wie es dann weitergeht