Es bleibt bei konzerngerechter Raumordnung –  trotz einiger Erfolge durch Eingaben

Beim Gemeinderat am Di 22.3. 2022  wurde die neue Raumordnung abgesegnet :

Nach der Bearbeitung von genau 100 Eingaben zur Raumordnung zeigte sich, dass die Gemeindeführung nicht gewillt ist, an der in vielen Teilen wirkungslosen Neubearbeitung der Raumordnung grundlegend positive Änderungen vorzunehmen.

Die Folge davon wird sein, dass es ab Juni mit dem BETONGOLD im Wesentlichen so weiter gehen wird wie vor dem durchgesetzten Baustopp vor 2 ½ Jahren. Einzelne Änderungen mussten aber aufgrund vieler Eingaben doch zugestanden werden, und das sind kleine Erfolge.

Insgesamt ist es sehr positiv, dass mit genau 100 Eingaben, die wieder oft mehrere Punkte enthielten, doch viele PurkersdorferInnen aktiv wurden. Allerdings konzentrierten sich die Eingaben auf einige Einzel-Umwidmungen bzw. spezielle Betroffenheiten. Und in einigen Punkten waren die Eingaben auch erfolgreich

Das Land NÖ hat die geplante Umwidmung am Sagberg und die Schaffung eines Betriebsgebiets an der Bergseite der Wienerstraße zwischen Feuerwehr und Pragergasse beeinsprucht; die Gemeinde zieht daher diese Anträge zurück.

Das Land forderte auch eine Änderung bei der Umwidmung der Kellerwiese. Hier muss die Gemeinde das Vorhaben daher auf 10 % Bebauung verkleinern, bleibt aber entgegen den Bedenken der AnrainerInnern und den Eingaben vieler, sowie vorliegender Alternativstandorte, bei dem wenig überlegten Plan, dort ein Jugendzentrum zu errichten.

               Nicht unwichtig ist, dass das Land klargestellt hat, dass es künftig z. B. für „Nachverdichtungsbereiche keine „beschleunigte Verfahren“ geben werde, wie dies im          Entwurf zur Raumordnung angeklungen ist.

               Das Land nahm auch eine weitere Klärung vor:   beim Wasserwerk An der Stadlhütte wie  auch beim ehemaligen ÖGB-Heim an der Grenze zu Wien handelt es sich nicht um Betriebsstandorte, sondern um Infrastrukturstandorte. Das ist wichtig für eine allfällige Nachnutzung. Damit ist auch klargestellt, dass dort an unpassender Stelle keine Wohnblöcke  entstehen werden.

            Etliche  Erfolge durch Einsprüche

               Zunächst zur Erinnerung nochmals: der ganze Bereich Bahnhof Unterpurkersdorf wurde   infolge der vielen Unterschriften von der jetzigen Raumordnung ausgenommen. Das ist gut, weil dafür schon Pläne für freifinanzierten Wohnbau und einen überdimensionierten Park und Ride-Platz vorlagen

Sagbergstraße 16/Fr. Schlögl- Gasse 1: Änderung von „Grünland Park“ in „Bauland Wohngebiet“ wird nach Einspruch durch Land zurückgezogen

               Es geht um das kleine Eckgrundstück Sagbergstraße/Fr. Schlögl- Gasse; es ist bisher   als  „Park“ gewidmet. Warum sollte es Bauland werden? – Es gab viele Einsprüche.                Die  Gemeindeführung musste zurückrudern.

Gewisser Erfolg durch Eingaben für Wiese bei Hubertuskapelle in Deutschwald

Beim der Gemeinde Wien gehörigen Grundstück bei der Hubertuskapelle in Deutschwald hätte die vordere Baufluchtlinie ganz nach vorne verschoben werden sollen. Nun soll es nach vielen Eingaben eine positivere Lösung insoferne geben, dass die Baufluchtlinie zwar zur Straße verschoben wird, aber nur bis zur bisherigen Abgrenzung. Es heißt: Damit bleibt die Blickachse zur Hubertuskapelle erhalten, während dem privaten „Interesse des Eigentümers (Stadt Wien) insoweit entsprochen wird, als dass dadurch eine (gegenüber der bestehenden Festlegung) nach wie vor höhere bauliche Ausnutzbarkeit ermöglicht wird“…..

Durchgang  beim früheren Hotel Sommer nun doch eingezeichnet

Durchgang beim früheren Hotel Sommer – Bild vor dem Abbruch – Durchgang derzeit nicht erlaubt

Positiv ist, dass aufgrund von auch von mir vorgebrachter Einwände die Raumordnung im Bereich Deutschwald – Schranken, Brücke und Durchgang beim früheren Grundstück Sommer – nun doch so abgeändert wird, dass dort die  Maßnahme „Erhalt, Aufwertung und Schaffung von durch die Siedlungsgebiete verlaufenden, grünen Wegverbindungen“  verortet wird.

Zurückgenommen wird entsprechend mehreren Eingaben eine Zurücksetzung der Straßenfluchtlinie im Bereich der Sagbergstraße. Ebenso wird entgegen der Auflage die Zufahrt zum Glasgraben von der Baunzen z. T. zurückgenommen.

Zwei der wenigen wirklich wichtigen Änderungen, die Vergrößerung der Mindestbauplatzgröße, und die Verminderung der möglichen Zahl von Wohnungen auf einem Grundstück von 3 auf 2 in einzelnen Teilen von Purkersdorf geht in die richtige Richtung, ist aber insgesamt zu wenig durchdacht, und ist vor allem in der Abgrenzung, wo das nun gültig ist oder nicht, oft nicht nachvollziehbar; z. B. im gesamten größeren Bereich der Wintergasse. – Gegenüber der Auflage wurden diesbezüglich nur in der Karlgasse Anpassungen vorgenommen.

Arge Missachtung des Bürgerengagements – Schubladisierung vieler Anregungen

Die häufigste Floskel in der Bearbeitung bzw. Beantwortung  der Eingaben ist allerdings:  „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen“, was leider real so viel heißt: es ist uns „wurscht“: Schubladisierung.

Wenn ich mir die Bearbeitung meiner Eingaben ansehe, fühle ich mich absolut gefrotzelt, und ich frage mich, wozu ich mir so viel Zeit genommen habe. Denn auf den größeren Teil der vorgebrachten Argumente wird  gar nicht eingegangen,  sondern diese werden „zusammengefasst“ und es wird meist nur ohne genauere Ausführung herablassend angeführt, dass dazu eh schon irgendwo Stellung genommen worden sei. Nachfragen wurden nicht beantwortet. Ein ernsthafter Dialog sieht anders aus. Wenn dies auch bei anderen Eingaben so ist, ist das wirklich eine arge Missachtung des Bürgerengagements. Empörend find ich, dass auf meine Argumente zur zweifelhaften Bevölkerungsprognose gar nicht eingegangen wurde.

-Und das war eigentlich schon zu Beginn der Überarbeitung der Raumordnung nicht anders. Es sollten alle Parteien ihre Vorschläge machen und wir erstellten als „Liste Baum und Grüne“ ein langes Papier. Auch das wurde nur „zur Kenntnis genommen“.

Das erging übrigens auch offiziellen Stellen so: Das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Wasser, ersuchte darauf zu achten, dass entlang der Gewässer ausreichend breite Betreuungs- und Erhaltungsstreifen frei von jeglicher Verbauung gehalten werden. Die Antwort der Gemeinde: „Die Stellungnahme wird wie folgt berücksichtigt: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.“

Nicht ernsthaft eingegangen wird z. B. auf die ausführliche Eingabe der BürgerInnengruppe  „Vision statt Beton“: Diese schlägt vor, das alte Bahnhofsgebäude Unter Purkersdorf als Jugendtreff zu nutzen statt eines umstrittenen Neubaues an der Kellerwiese  im Grüngebiet.

Oder, dass ein von der Gemeindeführung ins Auge gefasster Spielplatz beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium im Bereich von Unterpurkersdorf auf freiwerdenden Bahnflächen realisiert werden soll, weil die Pläne für einen Spielplatz beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium zusammen mit Umwidmungen von Grünflächen in  Baulandflächen wienwärts geplant wären. Doch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, weil beim Versuch der Umwidmung von Grünflächen dort vor einigen Jahren das Naturschutzgutachten dazu negativ war.

Viele ähnliche Eingaben betrafen die Änderung  der Sonderwidmung „Seminar-Betrieb“ auf BW (Bauland-Wohngebiet) beim Predigerhaus am Ende der Pragergasse, wo 12 Wohnungen eingebaut werden sollen. Vor allem BewohnerInnen aus denin der Wienerstraße beim Sanatorium angrenzenden Bauten haben Bedenken, dass dadurch insbesondere über vermehrten Abfluss bei einer weiteren Verbauung die Feuchte dort noch größer werden würde. Auch ich fand die Änderung klärenswert; doch es dürfte so sein, dass zusammen mit Schutzbestimmungen („schutzwürdiges Gebäude“) de facto dort beim Eingang eine Garage nichts dazu gebaut werden darf. Die Eigentümer (Hallmann Holding International Investment GmbH)  beschweren sich folgerichtig, dass die derzeitigen Regel für sie zu eng seien. Es ist jedenfalls gut, dass viele darauf weiter großes Augenmerk haben werden

Eine Neuigkeit gibt es zu einem umstrittenen Bereich in der Schwarzhuberg. 4, wo es wegen einer Testamentsanfechtung lange eine Unklarheit bezüglich einem sehr fragwürdigen Bau gegeben hat,  der jetzt offenbar aber nach den alten Bestimmungen durchgezogen wird. Die jetzige positive Änderung  wird daher wahrscheinlich nur für eine fernere Zukunft von Bedeutung sein, denn das ändert jetzt nichts mehr am eingereichten Projekt. Jedenfalls regte der frühere Planer der Gemeinde nun weitere Änderungen für eine Zukunft zweckmäßigere Bebauung an, die nun auch eingearbeitet werden. Das stärkt aber nicht gerade das Vertrauen in die jetzigen Planer, die die in der Auflage getroffene Lösung schon ganz im Sinne auch der Anrainer erklärt haben. Herr P., der frühere Planer, stellte auch fest, dass die noch geltende Regel in den 90er Jahren gegen seinen Vorschlag  beschlossen worden seien….

Aufhorchen lässt auch ein Planerhinweis, dass beim Speichberg keine strikte Siedlungsgrenze vorgesehen ist, weil man bei einem Sportplatz „flexibel“ bleiben wolle. Aber sind Umwidmungen nahe einem Kerngebiet des Biosphärenparks sinnvoll?

Einen Grünstreifen verschacherte die Gemeinde an einen internationalen Konzern, um Bauten in der Wienerstraße noch zu vergrößern. Dieser  will sich nun nicht einmal in Details dreinreden lassen.

Bemerkenswert ist weiters eine Stellungnahme von „Premium“, dem großen internationalen Wohnkonzern, der in der Wienerstraße vor und nach dem gelben Wohnblock mit dem Sisi-Bild groß bauen möchte, und an den die Gemeinde beim Weg zum Wienfluss eine Grünfläche verschacherte , damit dieser dort roden und noch mehr bauen kann. „Premium“ beklagte sich, dass es durch einige kleine Änderungen nicht mehr bauen könne, und stellte den Kauf, der unter Vorbehalt gemacht wurde, sogar in Frage. Offenbar will der Konzern nicht einmal kleinere Anpassungen an einer fertigen Planung durchführen, und gab der Gemeinde einen Schuss vor den Bug. Und die Gemeindeobrigkeit ist offenbar dabei zu versichern, dass die kleinen Anpassungen eh ganz im Sinne des Konzerns seien, und dieser eh maximal bauen könne.

Hier in der Wintergasse 39 wurde vor 3 Wochen weiter gerodet. DEWA, die große Firma eines ÖVP-Abgeordneten, setzt alles daran, hier im Sommer mit dem Bau von dutzenden freifinanzierten Wohnungen zu beginnen. Den Planern und der Gemeindeführung wollte dazu weder bezüglich Verkehr noch besonderen Vorgaben etwas einfallen…

Womit wir wieder beim Kern der Sache wären: von  Ausnahmen abgesehen sind die Änderungen  insgesamt gering: die Interessen der Baulöwen, die in der Wintergasse , in der Wienerstraße oder in Deutschwald zum Sprung auf große Bauten mit frei finanzierte Wohnungen ansetzen, sind voll berücksichtigt. Es wurde nicht der geringste Versuch gemacht, hier regelnd einzugreifen.  Es wurde viel BLA-BLA produziert. Der Klimaschutz bzw. die Sonnenorientierung beim Bauen wurden trotz vieler Beteuerungen grob vernachlässigt. Wo etwas geändert wurde, wurde ohne klares Gesamtkonzept vorgegangen. Die Zeit des von BürgerInnen durchgesetzten Baustopps wurde nicht genützt um zukunftsfähige Pläne für Purkersdorf zu machen.