Ich war der erste, der den drohenden Verkauf einer Grünfläche zum Thema gemacht hat. Viele haben sich dankenswerterweise der Argumentation angeschlossen. Gemeinsam konnte der Abverkauf BIS JETZT verhindert werden.
AKTUELLER STATUS: Das Gutachten zur Bewertung der zum Verkauf vorgesehen Grünfläche ist bis heute nicht über SPÖ und ÖVP hinaus bekannt geworden. – Bis Ende Mai 2021 gab es jedenfalls ab er keinen weiteren Verkaufsversuch. Angeblich gibt es in der ÖVP Kräfte, die das jetzt nicht wollen. Es werden zwei gegensätzliche Begründungen dafür kolportiert: Der Verkaufspreis sei zu niedrig; oder: eine Grünfläche solle eben nicht verkauft werden.
Es gilt allerdings aufmerksam zu sein. Der Verkauf könnte innerhalb Wochen, ja Tagen über die Bühne gehen
Vom „Sissi“-Haus in der Wienerstraße soll Richtung Wien auf der Wiener Straße 45 und 47 ein größerer Bau entstehen. Er wird wahrscheinlich in etwa so hoch wie das „Sissi“-Haus, und mit mindestens 900 m2 bebauter Grundfläche doch ziemlich groß werden. So weit, so gut, da dies dem bestehenden Bebauungsplan (wahrscheinlich) entspricht.
Festzuhalten ist, dass es bei diesem absehbaren großen Bau um teure Wohnungen geht, was allein schon im Namen des Konzerns („PREMIUM“) deutlich wird:
Warum die Baubetreiber das öffentliche Grundstück kaufen wollen, ist klar: sie können ihre verbaubare Fläche auf ca. 1000 m2 erhöhen, dadurch dort den Grund maximal verbauen, und damit auch den Profit maximieren.
Warum die Gemeinde verkaufen sollte, ist weniger klar: Vordergründig geht es um Einnahmen. Für die Bürgerinnen und Bürger von Purkersdorf geht es dabei aber auch um Verschleuderung von Gemeindeeigentum und um den Verlust einer wertvollen Grünfläche.
Warum ein Verkauf einer „Gstettn“ keine gute Idee ist
- Diese „Gstettn“ hat als ökologische Verbindungsfläche („Grünkeil“) einen Wert an sich, der sich vor allem aus dem angrenzenden Wienfluss ergibt (Wasser ist immer gut für Artenvielfalt).
- Man muss nicht jedes Fuzerl Land „verwerten“.
- Öffentlicher Grund ist öffentlicher Grund, und in Zukunft vielleicht noch für etwas nützlich. – Privatisiert ist er weg.
Wie aus Grün noch mehr Betongold werden soll
Nun sind Gutachten erstellt worden, die leider normalsterblichen Gemeinderäten nicht übermittelt wurden. Dabei ist zweifelhaft, ob dabei auch die ökologische Funktion des Streifens als wichtiger „Grünlandkeil“ berücksichtigt wird. Auch könnte dort teilweise ein öffentlicher Spielplatz überlegt werden, da ja solche in der dicht bevölkerten Wienerstraße gebraucht würden.
Der Bürgermeister meinte gegenüber der NÖN überraschend, dass die Sache schon fix sei. Es ist zu hoffen, dass die Koalition aus VP und SP letztlich mehr auf etliche skeptische Stimmen in den eigenen Reihen hört, als auf großes Kapital.
Neu für Purkersdorf ist, dass nicht – mehr oder weniger gemeinnützige -Wohnbaugenossenschaften oder österreichisches Privatkapital (wie Rechberger), sondern hier großes über Österreich hinaus organisiertes Kapital immobilienmäßig tätig wird. Die Verbindungen zur Stadtpolitik können natürlich reiner Zufall sein.
Koalitionsplan für Grünflächenverkauf ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss?
Im Gemeinderat (Juni 2020) hat es folgenden Beschluss gegeben (ohne meine Stimme):
„Der Gemeinderat steht einer Überprüfung der zukünftigen Nutzung von Teilen an GST NR 153/10 inneliegend EZ 2245 KG 01906 sowie GST NR 613/5 inneliegend EZ 389 KG 01906 grundsätzlich positiv gegenüber. BGM Ing. Steinbichler wird gemeinsam mit Finanzstadtrat Mag. Pannosch sowie GR Michael Holzer – unter Beiziehung von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen im Baubereich und einem Gutachter im Baumbereich – zur Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen mit der Prüfung der gemeindeeigenen Verwertungsmöglichkeiten, wo am Ende der Verkauf zum bestmöglichen Preis stehen kann, beauftragt“.
Laut NÖN leitet die Bürgermeisterpartei daraus ab, dass der Verkauf nun ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss vollzogen werden könne. Zu einer unzweckmäßigen Politik käme dann noch eine undemokratische Vorgangsweise. Das würde rechtlich aber sicher nicht halten.
Obwohl es sich um eine ökologisch wertvolle Fläche handelt, deren besonderer Wert sich aus dem angrenzenden Wienfluss ergibt, sind für den Bürgermeister laut NÖN Bäume nicht ein Wert, sondern ein Kostenfaktor, also nicht nur nichts wert, sondern sie kosteten etwas; und man sei ohne Wenn und Aber für einen Verkauf….J. B.
Großes Kapital macht keine leistbaren Wohnungen
Es geht nicht um leistbare Wohnungen, sondern um maximalen Profit für großes Kapital und eine bemerkenswerte politische Verschränkung
Der international tätige Baukonzern „PREMIUM Immobilien“ hat über Tochtergesellschaften die Liegenschaften Wienerstraße 45 und 47 (und auch in der Wiener Straße 41) – rund um das „Sissi-Haus“ erworben und will dort groß bauen. Offenbar um nun die Baufläche in der Wienerstraße 45 und 47 auf etwa 1000 m2 erhöhen zu können, möchte der Baukonzern von der Gemeinde eine Grünfläche kaufen.
Es geht über maximale Verbauung um maximalen Profit für großes Kapital. Es geht leider nicht um leistbare Wohnungen. Allein der Name des Baukonzerns „PREMIUM Immobilien“ ist ein Hinweis darauf. Auf der Homepage steht, dass der Konzern immerhin 1,4 Milliarden € investiert hat, und dieses Kapital will und muss sich verwerten: Aus Geld wird und muss laufend noch mehr Geld gemacht werden, „Kapitalverwertung“ nennt man das.
Verschränkung mit Gemeindefunktion bemerkenswert
Die österreichische Trägergesellschaft des Konzerns heißt „PREMIUM Bauträger GmbH“, und diese kontrolliert wieder die „PREMIUM Wiener Straße 45 GmbH & Co KG“, die den Bau Wienerstraße 45 und 47 plant – und nun von der Gemeinde Grund erwerben will. – Und es gibt auch eine „PREMIUM Wiener Straße 41 GmbH & Co KG“ für das Grundstück, das an das „Sissi-Haus“ Richtung Purkersdorf Zentrum angrenzt.
Bemerkenswert ist, dass laut öffentlichen Infos aus dem Internet ein Herr Ing. H. im „Management-Team“ von „PREMIUM Immobilien“ für „Akquisition & Projektentwicklung“ zuständig ist, und dieser – neben Funktionen in etwa 20 weiteren Firmen – auch die Geschäftsführerfunktion in der „PREMIUM Bauträger GmbH“ und Geschäftsführer der PREMIUM Wiener Straße 45 GmbH & Co KG ausübt; – und auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der gemeindeeigenen WIPUR ist. Diese Verschränkung ist nicht unzulässig, wirft aber doch Fragen auf.
