Ich habe schon im Jänner 2021 im Stadtrat folgenden Bericht eingebracht, an der Sachlage der Nicht-Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses hat sich bis dato nichts geändert:
„Der Stadtrat hat am 17.11.20 auf einstimmigen Vorschlag des Ausschusses 7 und nach entsprechenden (einstimmigen) Beschlüssen im Bauausschuss bzw. nach einem (einstimmig) bestätigten Bericht an den Gemeinderatfür die F. Steinergasse ebenfalls einstimmig verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen, und zwar, – „da ausschließlich positive Argumente dafürsprechen“, „dass nach dem nun erfolgten Einlangen einer (positiven) Stellungnahme der Ersteller des Verkehrskonzeptes die Franz Steinergassse – von der Tullnerbachstraße bis zur Gemeindegrenze – nach § 67 StVO als Fahrradstraße verordnet wird.
Die rechtlichen Grundlagen seien hier nochmals angeführt:
Meinungsäusserung von 35 Purkersdorfer BürgerInnen aus der F. Steinergasse
Am 17.11.20 um 8:36 wurden an das Gemeindeamt auch 35 Unterschriften von Purkersdorfer BürgerInnen aus der F. Steinergasse übersandt: Der unterschriebene Text lautete:
„ERSUCHEN UM MASSNAHMEN BEZÜGLICH VERMEHRTER DURCHFAHRT IN DER F. STEINERGASSE
Die Einbahnregelung für die Badgasse (Untertullnerbach) hat zu vermehrten Durchfahrten durch die Franz Steiner-Gasse geführt, die nicht notwendig wären.
Wir Unterzeichneten ersuchen daher um Maßnahmen, die die vermehrten Durchfahrten durch die Franz Steiner-Gasse wieder mindern sollen“.
Im Mail an die Gemeinde wurden folgende plausible Erklärungen angeführt:
„Nachdem sich seit Schulbeginn nach dem ersten Lock-down die Frequenz der durchfahrenden Autos von der Badgasse über unsere Franz-Steiner -Gasse verschärft hat, möchten wir nochmals bitten, dass diesbezüglich verbessernde Maßnahmen gesetzt werden.
Einige Nachbarn haben hier eine Unterschriftenaktion umgesetzt, die ich Ihnen hiermit stellvertretend für Alle vorlegen möchte. Es hätten sich noch mehr gefunden, aber wir wollten möglichst schnell reagieren, um unsere Situation aufzuzeigen und um möglichst rasche Veränderung zu bitten.
Der Gebäudekomplex (ehemals Gasthaus Zur Post) zwischen Badgasse und Wiesengasse wurde leider sehr unüberlegt umgesetzt. Die Ein- und Ausfahrtsmöglichkeit von der Bundesstraße zur Badgasse war immer schon eng, aber möglich.
Sehr leicht hätte von der Planung her eine Verbesserung des Zu- und Abfahrens für alle Tullnerbacher und Purkersdorfer Anrainer erzielt werden können. Durch grobe Fehlplanung des Neubaus (Garage, Zufahrt) gibt es jetzt schwere Nachteile für uns, die wir gerne verändern wollen.
Die neue Mehrfamilienanlage hat zwar für eine Parkgarage gesorgt mit einer Einfahrt in die Badgasse – eine Ausfahrt in die viel breitere Wiesenstraße wurde jedoch verabsäumt! Weiters wurde die Mauer und das Kreuzungseck Badgasse/Bundesstraße noch enger gebaut, der Winkel noch steiler gesetzt, also ohne „Abrundung der Mauer“ zur möglichen Ausfahrt. Hiermit wurde es immer enger für die abbiegenden Autos. Aus dieser Not heraus wurde daher leider eine Einbahn gesetzt und die Konsequenzen haben auch u.a. wir Siedler der Franz -Steiner- Gasse zu tragen.
In dem neuen Haus mit ca. 30 Wohnungen gibt es 68 Stellplätze in der Garage!! (Sehr viele Autos parken übrigens gerne in der Badgasse und nicht in der Garage). Auch das gegenüberliegende Mehrfamilienhaus mit ca. 25 Wohnungen hat ebenfalls keine Ausfahrtmöglichkeit auf die B44, sondern nur durch die Badgasse.
Durch die neue Einbahnregelung der Badgasse fahren nun die meisten Autos, die nach Purkersdorf oder Wien müssen durch unsere ehemals ruhige Siedlungsstraße. Wir sorgen uns sehr um die Verschlechterung unseres Wohnraumes- eine Gasse mit vielen Einfamilienhäusern und netten Bewohnern samt Kindern und Haustieren wird zu einer Durchfahrtsstraße parallel zur B44. Als Beispiel: Wir wohnen gleich bei der Brücke Tullnerbach/Purkersdorf mit Schlafzimmern zur Straße und hören daher jedes Auto ab 5.30, dass von Badgasse über die Brücke kommt und durch die Franz-Steiner-Gasse fährt und es sind sehr viele, die ich am Morgen höre bevor ich das Haus verlasse.
Zusammenfassende Vorschläge von den Anrainern:
– am liebsten hätten alle die Verkehrssituation wie vorher- das heißt, Badgasse ohne Einbahn, das würde allerdings eine bauliche Veränderung der Mauer vorsehen. (2 m2 mehr und eine abgerundete Mauer und man könnte wieder in die Badstraße ein und ausfahren – noch dazu wird diese Rasenfläche Badgasse/B44 nicht genutzt und gehört zu keinem Grundstück)
Es fehlt einfach auch eine weitere Seitenstraße durch den Verlust der Badgasse, wo alle Anrainer aus Purkersdorf und Tullnerbach auf die B44 einbiegen können. Man wartet oft mehrere Minuten bis man auf die stark befahrene B44 einfahren kann!
sonst:
– der Wunsch einer Wohn- und Spielstraße wurde sehr oft geäußert, damit Beruhigung des Straßenverkehrs – Idee einer Radstraße
Bei beiden Ideen soll Zu und Abfahrt für uns Anrainer bestehen bleiben, Besucher und Zufahrten von Lkw weiters möglich sein.
Wichtig wäre uns Purkersdorfer-Anrainer eine Lösung, die für uns alle gut ist.
LKW Fahrer wie Herr Wallisch und Herr Kahl müssen weiterhin eine Durchfahrtsmöglichkeit durch die nahe Wiesenstrasse / oder Badgasse haben.
Uns ist aber auch bewusst, dass Anrainer der Franz -Steiner-Gasse, die näher bei der B44 liegen, auch dort hinausfahren sollen und auch nicht durch die Steiner Gasse in Tullnerbach fahren, wenn sie nach Pressbaum wollen.
Bei der Unterschriftenaktion und vielen Gesprächen haben wir auch dieses Bewusstsein geschärft.
Jeder Auto – Navigator führt durch Hauptstraßen und NICHT durch Siedlungsstraßen – in diesem Sinne bitten wir um entsprechende, baldigste Veränderung und Verbesserung“. (so weit das Schreiben)
Weitere Vorgangsweise
Ich habe mich als Stadtrat in einem Mail mit der Intention der Umsetzung des Beschlusses und der Eingabe von Purkersdorfer BürgerInnen sowie einer zweckmäßigen überregionalen Lösung an alle Gemeinderäte gewandt:
„Die rechtlich vorgesehene und übliche Vorgangsweise bei der Umsetzung eines Beschlusses des Stadtrates sei, dass die Verwaltung, in diesem Fall die Bauabteilung, angewiesen wird, den Beschluss zu exekutieren. Bei dieser vorgesehenen Vorgangsweise holt die Bauabteilung noch ein gutachten ein und legt dann die Verordnung vor (Eine Fahrradstraße kann die Gemeinde selbst entscheiden; §94 StVO).
Es stellte sich die (hypothetische) Frage, ob die Gemeinde Tullnerbach eigenständig Maßnahmen setzen kann, die zur Folge hätten, dass aus der F. Steinergasse nicht mehr in die Steinergasse ausfahren könnten. Nach Gesprächen mit zwei Experten stellt sich die Situation so dar:
Eine hypothetische Absperrung an der Grenze Tullnerbach-Purkersdorf zwischen F. Steinergasse und Steinergasse für Kraftfahrzeuge
kann die Gemeinde Tullnerbach nicht alleine verfügen; darüber entscheidet die BH;
würde für die BH sachliche Gründe erfordern. Fakt ist, dass die sich an den Verkehrsgepflogenheiten bei der der Durchfahrt von der F. Steinergasse in die Steinergasse nichts wesentliches geändert hat, was bisher üblich war, und es offenbar keinen Grund gibt das hintanzuhalten;
hätte zur Folge, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr und ähnliche Fahrzeuge am Ende der F. Steinergasse nicht oder kaum wenden könnten;
würde die Möglichkeiten einer Umleitung wie jüngst im Rechenfeld nach Rohrbrüchen möglicherweise einschränken;
hätte zur Folge, dass zumindest die BewohnerInnen der westlichen F. Steinergasse bei der Fahrt zum nächsten Lebensmittelgeschäft (Billa) eine bedeutenden Umweg machen müssten. Das entspricht nicht dem Prinzip der kurzen Wege, und ist so nicht angemessen
Aus all diesen Gründen ist sehr unwahrscheinlich, dass die BH einen Antrag zur Absperrung an der Grenze Tullnerbach-Purkersdorf zwischen F. Steinergasse und Steinergasse für Kraftfahrzeuge genehmigen würde.
Es steht weiters im Raum, dass eine Fahrradstraße in Purkersdorf Ungleichgewichte zwischen die Gemeinden bringen würde. Aber wird von den BewohnerInnen der F. Steinergasse tatsächlich etwas vorgeschlagen, was eine Gemeinde benachteiligt? Offenbar nein, denn bis vor kurzem war es eben so, das zwar die BewohnerInnen der westlichen F. Steinergasse bei der Fahrt zum nächsten Lebensmittelgeschäft (Billa) über Tullnerbacher Nebenstraßen fuhren, aber kaum umgekehrt. – Eben nach dem Prinzip der Verkehrsökonomie nach möglichst kurzen Wegen, möglichst kurzen Zufahrten zu einer höherrangigen Straße, und der Vermeidung von Umwegen. Und durch die Einzelhäuser in der F. Steinergasse und der Steinergasse handelt es sich in Summe um sehr geringe Zahlen.- Eine Änderung hat sich eben nur dadurch ergeben, dass durch die Einbahnregelungen in der Badgasse und Dutzender zusätzlicher Fahrzeuge hier ein offensichtliches Ungleichgewicht entstand
Es stellt sich noch eine Frage: Kann die Gemeinde Tullnerbach eine Fahrradstraße auch für die F. Steinergasse selbständig verordnen. Natürlich kann sie das zunächst. Dann wird darüber auch zu befinden sein, wie Fahrzeuge aus der Badgasse einfahren können. – Wenn allerdings gemeindeübergreifend eine Fahrradstraße entsteht, ist wieder die BH zuständig. Und die Frage ist, wie dem Prinzip der kurzen Wege entsprochen werden kann, und wie der (zunehmende) Radverkehr möglichst wenig beeinträchtigt werden kann, und die Sicherheit auch für radfahrende Kinder maximal gewährleistet wird.
Ich habe in dem erwähnten Mail einen ausführlich begründeten Vorschlag für eine zweckmäßige Vorgangsweise vorgelegt, wonach von Purkersdorfer Seite
nach dem Stadtratsbeschluss die übliche Vorgangsweise gewählt werden sollte, nach der von der Bauabteilung sowieso noch ein gutachten vor der Verordnung einzuholen ist
eine Anfrage um Rechtsauskunft bei der BH sinnvoll erscheint,
ein rationaler Abstimmungsprozess mit Tullnerbach eingeleitet wird, bei dem möglichst eine Abstimmung aller berechtigten Interessen im Sinne einer Verkehrsökonomie erfolgt
Der Bürgermeister hat schließlich informiert, dass er auch die „Planungskommission“ mit der Frage beschäftigen wird, was sehr begrüßenswert ist.“
Dieser Bericht an den Stadtrat wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister hat den Beschluss des Stadtrates aber bis dato nicht umgesetzt
