Ba-Ba-Bahnhofsüberfall – in letzter Minute mit vereinten Kräften abgewehrt –

GR endet wie bei EAV-Ba-Ba-Banküberfall: „Dann zahl ich halt was ein“

Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren –

Grünflächenabverkauf wurde durchgezogen, aber….–

Verlängerung der Bausperre um ein Jahr –

Planungsvertrag abgesetzt

Bericht: Die gestrige Gemeinderatssitzung endete beim Bürgerinitiativantrag zu Unterpurkersdorf wie der  „Ba-Ba-Bahnhofsüberfall in Unterpurkersdorf“ (Das kurzfristig brandaktuell gewordene Video der Bahnhofsfrauen) https://www.youtube.com/watch?v=K4aWY5CFZh4

in letzter Minute auf spektakuläre Weise mit „Dann zahl ich halt was ein“. Es ging um  Forderungen, die von 1100 PurkersdorferInnen unterstützt wurden, und eigentlich selbstverständlich sein sollten: Gesamtplanung, öffentlicher Wettbewerb, Einsatz für den Erhalt des Bahnhofsgebäudes und Bürgerbeteiligung.

• Zunächst wollte der Bürgermeister den BürgerInnenantrag nicht abstimmen lassen, sondern nur „berichten“.
• Dann wollte SPÖVP die unverbindliche Schubladisierung in Ausschüssen – so der Antrag in der letzten Vorlage.
• Dann kamen die SPÖVP-Gemeinderäte – mit  2 Ausnahmen – entgegen ihren Ankündigungen nicht zum Foto-Termin des GeHmeinderaDs am Hauptplatz, weil sie sich offenbar nicht der Diskussion mit den BürgerInnen stellen wollten.
• Dann fing die Sitzung – völlig ungewöhnlich  – erst mit großer Verspätung an, weil SPÖVP hinter den Kulissen desparat damit rangen, was sie tun sollten.
• In der Sitzung selbst versuchten sie noch immer – vor den Augen von  etwa 40 ZuschauerInnen – bis zuletzt zu verhindern, dass die Gemeinde den  Bürgerinitiativantrag unterstützt, oder  nur „zur Kenntnis nimmt“ und in den “Gremien behandelt“ (SPÖVP).

Ich habe klar aufgezeigt, dass Worte da einen klaren Unterschied machen, mich dabei sehr gegen ein Begräbnis erster Klasse für den Bürgerinitiativantrag eingesetzt und darauf hingewiesen, dass die Forderungen der BürgerInnen sanft formuliert sind. Wenn auch eine Bürgerbefragung gefordert worden wäre, dann hätte durch die Zahl  der Unterschriften eine solche (wie eine Wahl) durchgeführt werden müssen.

Mit vereinten Kräften und durch die demonstrative Anwesenheit der engagierten BürgerInnen kam es bei der öffentlichen Abstimmung zu einem überraschenden Ausgang: nach langer und heftiger Diskussion traute sich plötzlich niemand gegen die BEFÜRWORTUNG des Bürgerinitiativantrag zu stimmen!

Damit ist eine klare Vorgabe für die Gemeindepolitik geschaffen, die jetzt umzusetzen ist: Alle verschiedenen Optionen – und es gibt sehr unterschiedliche – sollen nun faktenbasiert und transparent diskutiert werden.

Ich hatte zuletzt geschrieben: „Nix ist fix, und es kommt auf jedeN an“. Genau so kam es: Jede kleine Tat hat zu diesem Erfolg geführt. Und so soll es weitergehen!

Weitere Ergebnisse der (langen) Gemeinderatssitzung vom 22.6.21:

Zunächst zum Erfreullichen:

• Absetzung des Planungsvertrags für den P&R-Platz  Unterpurkersdorf

Der Bürgermeister wollte den lange unter Verschluss gehaltenen Planungsvertrag für den P&R-Platz  (mit der Vorgabe der Schleifung des Bahnhofsgebäudes) beschließen, obwohl der Verkehrsausschuss einstimmig 8 sachliche Voraussetzungen für eine solche Beauftragung beschlossen hatte (siehe frühere Newsletter), die nicht erfüllt sind.

Letzte Meldung: vor einer halben Stunde wurde die für heute Abend angesetzte wichtige Besprechung mit dem VOR über mittelfristige Verbesserungen im Busverkehr in Purkersdorf ersatzlos abgesagt. – Es ist zu hoffen, dass nach einer Schmollphase die notwendige Arbeit nicht verweigert wird…

• Verlängerung  der Bausperre um ein Jahr

Das war einfach notwendig, weil noch keine Unterlagen der neuen Raumordnung vorliegen.

• Querungshilfe Stadlhütte

An der Stadlhütte beim neuen Heim soll beim Land um eine  Straßenquerung (Zebrastreifen) angesucht werden.

• Ge(h)meinderaD

GRin Kathy Shields hat diesen Ge(h)meinderaD initiiert.Ich habe angeregt, dass ab nun jede Gemeinderatssitzung ein Ge(h)meinderaD ist, zu dem man zu Fuß, mit Rad oder Öffi kommt.

Zum Unerfreulichen:

• Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren

Ich habe aufgezeigt, dass es derzeit

• eine Überdeckung (also kein Defizit) sowohl bei den  derzeitigen Wasser- wie bei den Kanalgebühren gibt, und
• dass die Erhöhungen unsozial sind, weil kleinere Haushalte durch Erhöhung der Fixgebühren nun relativ mehr zahlen müssen,
• und auch unökologisch sind, weil Wasser bei Mehrverbrauch billiger wird, und so kein Anreiz zum Ressourcensparen gegeben ist.

Jedenfalls wird nun – auch auf Anregung von GR Seliger – über eine Tarifreform zumindest diskutiert werden…

Grünflächenabverkauf an Konzern durchgezogen, aber…

Die Koalition hat den Vertrag zum Verkauf der 300 m2 Grünfläche  in der Wienerstraße nun durchgezogen

• obwohl im  Rechtsausschuss die Behandlung  des Planungvertrages für den P&R-Platz  abgesetzt worden war,
• und der Vertrag eben nicht vorbehandelt ist (außer ev. in Parteigremien), und
• es wie bei der P&R-Planung einmalig ist, dass ein weitreichendes Vertragswerk nicht im zuständigen Ausschuss vor vorbehandelt ist.

Auf meine Frage, warum der Verkauf unbedingt jetzt – unvorbereitet- sein muss, antwortete der Bürgermeister: Weil es der Konzern so will! Die Diskussion dazu war skurril, da etwa der Fraktionsobmann der VP meinte, dass im Wald eh genug Bäume stehen. Ich habe drauf hingewiesen, dass gerade bei Hitze wie jetzt der Mangel an öffentlichen Grünräumen in der Wienerstraße sehr zu spüren ist, und dass das eine soziale und ökologische Frage ist. Und auch, dass die Gutachten völlig verfehlt  sind, wenn der Wert einer  Grünfläche nur mit dem Immobilienwert angegeben wird.

 Zweifler innerhalb der Koalition wurden mit der famosen Idee umgestimmt, dass die Gelder für Jugendprojekte verwendet werden sollen.

Doch die Koalitionäre hätten das ev. doch besser vorbereiten sollen: Sie können sich nicht so bald auf Geld freuen, denn es dürfte ihnen nicht ganz klar gewesen sein, was in letzter Minute offenbar  – aus Angst vor BürgerInnen – in den Vertrag hineininterveniert und beschlossen wurde: „Der Vertrag soll unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des Örtlichen Raumordnungsprogramms abgeschlossen werden. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen der Bebauungsbestimmungen (Stand Entwurfsplanung 14.4.21) tritt der Kaufvertrag nicht in Kraft.“ D. h: Wenn BürgerInnen bei ihrem verbrieften Recht der Stellungnahme zu den Bebauungsbestimmungen im Herbst in großer Anzahl einfordern, dass Bürger, und nicht Konzerne, zu berücksichtigen sind, dann könnte es noch ein gutes Ende geben. Und der Konzern wird hoffentlich gut beraten sein, dass nicht mit Fällungen vor Rechtskraft des Vertrages begonnen wird…..

• Für zukünftige Rodungen habe ich übrigens aufgezeigt, dass im Vertrag nur von „möglichen“ Nachpflanzungen die Rede war, das „mögliche“ wurde zumindest gestrichen.

Wipur-Kredite

Ich habe aufgezeigt, dass es trotz erfolgreicher Umschuldung von 24 Millionen Frankenkrediten der Gemeinde bei der WIPUR noch immer ca 2,5 Millionen Frankenkredite gibt, die der Gemeinde bisher ca 800000 € Nachteile gebracht haben, und daher umgeschuldet werden sollten. Mein Antrag zu einer Initiative zur Beratung der WIPUR für eine Umschuldung wurde leider nicht angenommen. Aber da ist noch nicht aller Tage Abend.

Wienerstraße

Der Bürgermeister meinte unverständlicherweise, dass  es eine „Anmaßung“ wäre, wenn er eine klare Aussage zu den Vorschlägen des Teams Wienerstraße mache. Ich habe ihm gesagt, dass er laut Gemeindeordnung sogar die Pflicht habe, die Bürgerinteressen zu vertreten.

www.teamwienerstrasse.at

Das beste Hoppala

Das beste Hoppala der Sitzung war ein Antrag des Bürgermeisters bezüglich Schulstraße, der dann noch korrigiert wurde: „Der Ausschuss wird sich schnell damit behandeln“…

JB