- weil der Vertrag frühestens im Frühjahr 2022 rechtskräftig werden kann (siehe unten).
- Im Herbst kann jedeR BürgerIn im Rahmen der verpflichtenden Auflage der Raumordnung die Änderung der Widmung der vorläufig verkauften Fläche von Bauland auf Grünland beantragen.
- In diesem Sinne können Unterschriften für einen BürgerInnen-Initiativantrag gesammelt werden.
- Wenn 10 % der Wahlberechtigten, das sind ca. 850 eine Bürgerbefragung dazu fordern, muss eine solche auch durchgeführt werden. Bei einer Mehrheit ist die Sache endgültig positiv entschieden.
- Darüber hinaus können weitere Änderungen in der Raumordnung beantragt und beschlossen werden, die zu einem endgültigen Nichtwirksamwerden des Vertrages führen
Zwar könnte…
- bis dahin der Bürgermeister für die Stadtgemeinde, die zunächst weiter Eigentümerin bliebt, theoretisch eine Rodung der Grünfläche anordnen. Er ist aber sicher gut beraten, dies nicht zu tun, weil er sonst unwiderruflich als direkter Handlanger im vorauseilenden Gehorsam zu einem internationalen Baukonzerns dastehen würde.
- Es gilt jedenfalls WACHSAM zu sein, und mit Bedacht effektive Schritte vorzubereiten,, und dafür eventuell einen breiten Ratschlag durchzuführen
Warum ist das alles möglich?
Weil im beschlossenen Vertrag in letzter Minute folgende Passage – aus welchen Gründen auch immer – eingefügt wurde: „Der Vertrag soll unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des Örtlichen Raumordnungsprogramms abgeschlossen werden. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen der Bebauungsbestimmungen für die Käuferin (Stand Entwurfsplanung 14.4.21) tritt der Kaufvertrag nicht in Kraft.“
Zur Erinnerung
Die Koalition hat am 22.6. 21 einen Vertrag zum Verkauf der 300 m2 Grünfläche in der Wienerstraße beschlossen
- obwohl im Rechtsausschuss die Behandlung abgesetzt worden war,
- der Vertrag eben in Gemeindegremien nicht vorbehandelt wurde, und
- es einmalig ist, dass ein weitreichendes Vertragswerk nicht im zuständigen Ausschuss vor vorbehandelt ist.
Auf meine Frage Im Gemeinderat, warum der Verkauf unbedingt jetzt – unvorbereitet- sein muss, antwortete der Bürgermeister: Weil es der Konzern so will! Die Diskussion dazu war skurril, da etwa der Fraktionsobmann der VP meinte, dass im Wald eh genug Bäume stehen. Ich habe drauf hingewiesen, dass gerade bei der jetzigen Hitze wie jetzt der Mangel an öffentlichen Grünräumen in der Wienerstraße sehr zu spüren ist, und dass das eine soziale und ökologische Frage ist. Und auch, dass die Gutachten völlig verfehlt sind, wenn der Wert einer Grünfläche nur mit dem Immobilienwert angegeben wird.
Zweifler innerhalb der Koalition wurden mit der famosen Idee umgestimmt, dass die Gelder für Jugendprojekte verwendet werden sollen.
