Bebauung II: Die Chronik des Versagens in 15 Schritten

ZUR NEUEN BEBAUUNG TEIL 2: ABLAUF

  

Rückblick Raumordnung : Beschlüsse entsorgt und Versprechen gebrochen

1. SPÖVP lehnten den Baustopp lange ab

Dies ist in mehreren Zeitungsartikel aus dem ersten Halbjahr 2019 dokumentiert. Z.B NÖN 16.1. 19:

Näheres : ganzer Artikel

2. Dann verzögerten SPÖVP den Baustopp, und  Baulöwen schafften rechtzeitig Einreichungen

Als der Druck aus der Bevölkerung immer größer wurde, taktierten sie, und ließen Zeit vergehen. Die Folge war, dass vor dem Beschluss für einen Baustopp erstaunlich viele Bauten noch auf Schiene gesetzt wurden…

© VVYME FAB*AST*GGO

Wird eine solche Tafel noch aufgestellt werden?

In der Wienerstraße schaffte es ein früherer SP-Gemeinderat rechtzeitig vor dem Baustopp seinen neuen Firmensitz einzureichen – und während des „Baustopps“ bauen zu können. Im Amtsblatt war  zu lesen: „Der neue Standort wird als architektonisches Highlight an den Toren Purkersdorfs die Blicke auf sich ziehen“

3. 800 PurkersdorferInnen erzwingen Baustopp und Überarbeitung der Bebauung im Sinne von Klima- und Ortsbildschutz

Bei der GR-Sitzung im Juni 2019 veranlassen (über) 800 Unterschriften für einen Bürgerinitiativantrag SPÖVP zum Baustopp, der von der damaligen Liste Baum- sozialökologischen Plattform initiiert wurde. Es wurde auch unter großer Anteilnahme der Bevölkerung bei dieser Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (eine neue Raumordnung) unter den Gesichtspunkten von Klimaschutz, Ortsbildschutz und Sozialem Wohnbau erfolgen soll.

Unter der Hand wurde zugegeben, dass dieser Beschluss deswegen gefasst wurde, um das Thema für die Wahl 2020 zu entschärfen.

• 4. Beschlüsse werden schon bei Anbotseinholung für Überarbeitung der Bebauung vergessen

Dass diese Beschlüsse nicht wirklich ernst gemeint waren, zeigt sich schon bald darauf, als bei der Anbotseinholung die Gesichtspunkte von Klimaschutz, Ortsbildschutz und Sozialem Wohnbau NICHT angeführt wurden, und die Anbote diese Ziele real auch nicht umfassten. Die Auswahl bei der Anbotseinholung war auch nicht gerade transparent und nachvollziehbar.

2020

• 5. Merkwürdiges Vorgehen bei der Vergabe der neuen Raumordnung

Mit dem (vorgeschobenen) Argument des Sparens blieb man bei der Vergabe der neuen Raumordnung zunächst ganz knapp unter der 100 000€-Grenze, ersparte sich so eine qualitätsvolle Vergabe, und nahm ein wenig ambitioniertes Anbot ohne echte BürgerInnen-Beteiligung an. –  Sollte der „Pöbel“ herausgehalten werden?

Doch stellte sich heraus, dass damit nicht einmal die gesetzlichen Vorschriften erfüllt wurden. Daher wurde noch ein Verkehrskonzept (mit der blumigen Begründung, dass uns der Verkehr besonders am Herzen liege) und später konkrete einzelne Bearbeitungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes beauftragt, mit einer ähnlich merkwürdigen Vorgehensweise OHNE entsprechende Bürger-Vorgaben

Die Bürgervorgaben Klimaschutz, Ortsbildschutz und sozialer Wohnbau wurden jedenfalls nicht in den Beauftragungsvertrag aufgenommen. Damit wurde der eigene Beschluss und die Verpflichtung gegenüber den BürgerInnen schon gebrochen.

• 6. Entsorgung der Grundsatzpapiere

Im Beschluss des GRs vom Juni 19 hatte es geheißen, dass alle Parteien Grundsatzpapiere zur Raumordnung in Purkersdorf verfassen sollten. Die damalige ‚Liste Baum- sozialökologische Plattform‘ erstellte ein umfangreiches Papier. Andere waren dürftiger. Entgegen Ankündigungen ist nie bekanntgeworden, dass diese Papiere der Parteien irgendwo diskutiert wurden. Es hieß, das beauftragte Büro habe diese Papiere „zur Kenntnis genommen“: Eine elegante Entsorgung von viel Arbeit und gutem Willen…

• 7. Beschäftigungstherapie „Planungskommission“

Immer wieder wird betont, wie demokratisch SPÖVP seien, weil sie eine „Planungskommission“ mit je zwei VertreterInnen aus jeder Fraktion eingesetzt hätten. Faktum ist, dass in dieser Kommission zwar diskutiert werden durfte, aber tatsächlich das Wesentliche an dieser Kommission vorbeigeführt wurde.  Das letzte Zusammentreffen war übrigens im Mai 21!

• 8. Reale Entscheidungen durch bislang geheime „Steuerungsgruppe“

Alle wirklichen Entscheidungen wurden in der „Steuerungsgruppe“ der Gemeindeführung getroffen, wobei die Existenz der „Steuerungsgruppe“ erst in den letzten Monaten überhaupt bekannt wurde, nachdem einige Mails unbeabsichtigt an Leute gelangten, die diese nicht hätten erhalten sollen.

• 9. Entsorgung der ExpertInnen mit unerwünschten Meinungen

Im Beschluss des Gemeinderats vom Juni 2019 hieß es auch, dass zusätzlich zur Planungskommission ExpertInnen zur Beratung einbezogen werden. Diese wurden allerdings schon bald nicht mehr eingeladen. Offenbar weil sie nicht durchgehend die Meinung  von SPÖVP bestätigt hatten. Ja, wozu auch Universitätsprofessoren, wie Herrn Professor Treberspurg, oder international anerkannte Experten, wie Herrn Professor Reinberg, zuhören, wenn die „Steuerungsgruppe“ weiß, wo es lang geht…

Es ist bedauerlich, dass auf das Wissen von engagierten ExpertInnen bewusst verzichtet wurde.

10. Postkarten-Aktion als erste Alibi-Bürgerbeteiligung

Im Sommer 2020 wurden über das Amtsblatt Postkarten versandt, auf denen BürgerInnen ihre Wünsche äußern konnten. Am Rücklauf bei dieser Aktion beteiligten sich 0,3 % (in Worten: ein halbes Prozent) der BürgerInnen.

• Übrigens:  Im Vergleich dazu haben einmal 1100 und noch einmal 900 BürgerInnen Unterschriften zum Projekt ‚Unter Purkersdorf‘ an die Gemeinde gerichtet, oder 425 BürgerInnen mit Unterschriften für einen Umbau der Wienerstraße an die Gemeinde appelliert. Also an einem grundsätzlichen Desinteresse der BürgerInnen kann es nicht liegen.

2021

11. „Bürgerforen“ als zweite Alibi-Bürgerbeteiligung

Nur das (unverbindliche) örtliche Entwicklungskonzept („Purkersdorf 2035“) wurde der Bevölkerung in „Bürgerforen“ am 22.10. und am 5.11.21 gezeigt. Man konnte dort auch mit den Planern reden; die ausgestellten Tafeln waren aber nicht sehr aussagekräftig.  Allerdings sind die zu diesem Zeitpunkt schon fertigen und an das Land geschickten neuen Bebauungs- und Flächenwidmungspläne nicht einmal erwähnt, und schon gar nicht offengelegt worden.

Die Einladung erfolgte übrigens über eine kleine Karte an die Haushalte. Das Amtsblatt mit einigen Informationen dazu folgte erst einige Tage NACH den „Bürgerforen“.

Insgesamt dürften diese zwei „Foren“  von rund 100 Leuten besucht worden sein.  Positiv beeindruckt dürften nur wenige gewesen sein. Auf Nachfrage wurden ganze zwei Anregungen dabei aufgenommen.

Übrigens kam um den 11.11. um 11.11 h zu FASCHINGSBEGINN, also NACH dem zweiten Event, das Amtsblatt mit einigen Infos zur Präsentation des Entwurfs zum örtlichen Entwicklungskonzepts am 22.10. und 5.11. („Ihre Meinung ist gefragt“)  in die Postkästen.

12. Keine Ausreden für bürgerInnenunfreundliche Intransparenz

Corona kann für diese Vorgangsweise nicht als Ausrede herhalten. Im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage wird allem Möglichen weniger Wichtigem mehr Raum gegeben. Alles hätte seit einem Jahr dort ausführlich und laufend Platz finden können.

In geheimnistuerischer Art wurden dagegen die Mitglieder der „Planungskommission“ extra dazu angehalten, ja keine Infos an die BürgerInnen weiterzugeben…

… Auch als Mitglied der Alibi- „Planungskommission“  musste ich unterschreiben, dass ich nichts ausplaudere. Was davon sollten BürgerInnen nicht wissen?  Es ist umso skurriler, als inzwischen Wichtiges in der Regel in nichtgewählte Parallel-Gremien des engeren SPÖVP-Zirkels verlagert wurde, und die Kommission eher Beschäftigungstherapie war.

…

Angenommen: Herr Strudl aus der Kronenzeitung wäre Gemeindechef. Hätte er es auch so gemacht?

13. Absegnung bei Koalitionstagung

Einige Tage vor dem 16. 11.21 segnete ein kleinster Koalationskreis um die Gemeindeführung alle wichtigen zu beschließenden Unterlagen ab, ohne dass die „Planungskommission“ oder der Gemeinderat all diese Unterlagen kannte.

In der Beschlussfassung wurden die umfangreichen Vorlagen jedenfalls vorbei an allen gewählten Gremien und ohne das Licht der Öffentlichkeit erstellt, die dann nur mehr „berichtet“ wurden.

14.  An den Bauausschuss wurde nur mehr „berichtet“

Die Beschlüsse des Koalitionsgremiums wurde konsequenterweise im zuständigen und gewählten Bauausschuss am 16.11. 21 nur mehr „berichtet“. Die „Planungskommission“ war nun pro forma dabei. Es wurde dort vieles durchbesprochen. Aber kein einziger Punkt durfte durch das demokratische Gremium abgeändert werden.

Bei dieser Sitzung wurden die konkret geplanten Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nur mit Plänen, aber ohne Text bzw. stichwortartig vorgelegt, ohne Begründungen und Erklärungen. Das gab es noch nie. Man musste diese den Planern und der Gemeindeführung in jedem Punkt quasi aus der Nase ziehen.

Gleichzeit wurden alle Unterlagen bis auf weiteres quasi als nicht für die Öffentlichkeit bestimmt bzw. als geheim erklärt. Frühestens beim nächsten GR solle das öffentlich werden.

15. Auch an den Gemeinderat am 30.11. wird nur mehr „berichtet“

Im Gemeinderat, am 30.11., wurde auch nur mehr „berichtet“. Bei einem Bericht sind Abänderungs- oder Ergänzungsanträge nicht möglich.  Jetzt wurde die gesamte Raumordnung im Eiltempo durchgeboxt werden

Für das Publikum wäre diese Sitzung wegen Corona nicht zugänglich gewesen, schließlich fand sie überhaupt nur mehr im „Umlaufverfahren“ statt, wo erst recht keine Abänderung- oder Ergänzungsanträge gemacht werden durfte.  Ist das Demokratie? Ganz ungelegen kommt diese Corona-Vorgangsweise offenbar nicht. Ich habe nicht für die „Kenntnisnahme“ dieses „Berichts“ gestimmt.