Klare Bedingungen für Planungsbeauftragung (P&R) erreicht
1100 Unterschriften – über ein Viertel der WählerInnen! – für 3 Forderungen (Gesamtplanung, Bürgerbeteiligung,Bahnhofsgebäudeerhalt) – Unglaublicher Erfolg für BürgerInnen-Initiativantrag
Klare Bedingungen für Planungsbeauftragung (P&R) erreicht
Derzeit steht bezüglich Unterpurkersdorf die Planungsbeauftragung für einen P&R-Platz mit 90 Parkplätzen auf 5000m2, das ist ein Drittel der freiwerdenden Flächen, im Bereich Unterpurkersdorf im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der Bürgermeister hat einen „Vertragsentwurf P&R Unter Purkersdorf“ leider 2 ½ Monate nicht an zuständige Leute und Gremien in der Gemeinde weitergegeben, ich erfuhr zuletzt nur zufällig davon und machte es publik. Jetzt sollte alles schnell – mit einem Beschluss noch im Juni -gehen, ohne dass Sinnhaftigkeit, Umfang und Rahmenbedingungen auch nur annähernd geklärt sind. Es gibt bis dato auch keine fachlichen Grundlagen dafür. Jedenfalls wäre ein solcher Vertrag praktisch der Anfang vom Ende des Bahnhofsgebäudes. Und die Aufgabe der sogenannten Planungskommission für Eckpunkte für eine Gesamtplanung wäre damit auch ad absurdum geführt.
Hier möchte die ÖBB in Zukunft einfache Parkflächen (für Autos) haben und mit der Gemeinde noch im Juni einen Planungsauftrag vergeben
Erfreulicherweise hat der Verkehrsausschuss auf meinen Vorschlag hin einstimmig 8 Bedingungen für eine Planungsbeauftragung für einen P&R-Platz beschlossen:
Eine mögliche P&R-Anlage Unter-Purkersdorf ist jedenfalls im Zusammenhang zu sehen mit folgenden Faktoren:
einer GESAMTplanung für die freiwerdenden Flächen im Bereich Bahnhof Unterpurkersdorf
der zukünftigen Zubringung zu den Bahnstationen insbesondere aus Neupurkersdorf, vom Speichberg und aus Deutschwald sowie aus Gablitz und darüber hinaus (Autos, Linienbusse, flexible ÖV-Systeme usw.), wobei die klimapolitische Betrachtung hinsichtlich eines Übergangs auf minimalste Emissionen das Kriterium sein sollte
der Ausgestaltung einer zweckmäßigen Busanbindung direkt beim Übergang zum neuen Inselbahnsteig in Unterpurkersdorf
den Planungen bez. des P&R-Platzes in Purkersdorf Zentrum
Zwar hat der Bürgermeister der NÖN gesagt, dass er keine Beschlussfassung zur Planungsvergabe im Juni möchte, real hat er aber NACH dieser Aussage den Vertrag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen lassen – mit der Beschlussvorlage, den Vertrag 1:1 im Juni-GR beschließen zu lassen. Ich habe die Absetzung verlangt, weil ein solcher Vertrag zuerst im Verkehrsauschuss zu behandeln ist und weil die ganze Einladung für diesen Punkt nicht gesetzeskonform zustande kam.
Der Bürgermeister hat mich bis eine Stunde vor der Sitzung zu überzeugen versucht. Doch zu Beginn der Sitzung wurde der Punkt von der Sitzung doch abgesetzt, und zwar auchdeswegen, weil es auch koalitionsintern keine Mehrheit mehr gab….
Doch ganz ausgeschlossen ist noch immer nicht, dass nach allem Hin und Her im Gemeinderat ein „Dringlichkeitsantrag“ dazu eingebracht werden wird.
J. Baum
1100 Unterschriften – über ein Fünftel der WählerInnen! – für 3 Forderungen (Gesamtplanung, Bürgerbeteiligung,Bahnhofsgebäudeerhalt)-Unglaublicher Erfolg für BürgerInnen-Initiativantrag
Unglaubliche 1100 Unterschriften (das ist über ein Viertel der WählerInnen in Purekrsdorf für einen BürgerInnen-Initiativantrag werden dem Bürgermeister übergeben:
Wie verschieden Gesichtsausdrücke sein können!
Darüber MUSS nun im Gemeinderat abgestimmt werden!
