ZUR NEUEN BEBAUUNG TEIL 1 ÜBERBLICK
Zum Stand von Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, Entwicklungs- und Verkehrskonzept
Wie es dazu kam
Im Brennpunkt der Gemeindepolitik stehen derzeit die neue Raumordnung. Ausgangspunkt dafür war vor 2 ½ Jahren, dass durch einen Bürgerinitiativantrag, gesammelt damals von der Liste Baum-sozialökologische Plattform, ein Antrag von fast 1000 BürgerInnen auf einen Baustopp eingebracht wurde, nachdem diese Forderung von SPÖVP mehrmals abgelehnt worden war. Der Antrag war verbunden mit der positiven Forderung nach Überarbeitung des Bebauungs- und Flächenwidmungsplanes im Sinne des Klimaschutzes, des Ortsbildschutzes und des sozialen Wohnbaus.
Dieser BürgerInnenantrag wurde damals zwar im Gemeinderat beschlossen. Der Baustopp musste dann zwar für neue größere Gebäude realisiert werden. Es wurde aber offen ausgesprochen, dass dies nur deswegen gemacht wurde, um das Thema aus der Wahl heraus zu nehmen. Und schon bei der späteren Beauftragung der Überarbeitung des Bebauungs- und Flächenwidmungsplans und des Verkehrskonzepts wurden die Bürgeranliegen Klimaschutz, Ortsbildschutz und sozialer Wohnbau nicht in den Beauftragungsvertrag aufgenommen. Damit wurde der eigene Beschluss und die Verpflichtung gegenüber den BürgerInnen gebrochen.
2 ½ Jahre vergeblich – ab Juni 22 geht es weiter wie vor dem Baustopp.
Nun läuft entsprechend Gesetz der Baustopp im Juni 22 aus. Und es wird endgültig klar, dass 2 ½ Jahre versäumt wurde, Nägel mit Köpfen zu machen. Es wird ab Juni 22 (leider) im Wesentlichen so weiter gehen wie bisher bzw. vor dem Baustopp.
Im Einzelnen geht es um
- Grundlagenerhebung
- Entwicklungskonzept
- Bebauungs- und Flächenwidmungsplan
- Verkehrskonzept
Derzeit liegen viele hunderte Seiten von verschiedenen Dokumenten vor, die Letztform kannten bis zuletzt nicht mehr als eine Handvoll handverlesener Personen. Obwohl ich Mitglied der „Planungskommission“ bin, hatte ich erst nachder Absegung durch die Gemeindeführung Zugang zur Letztform, und war in die konkret geplanten Einzeländerungen im Bebauungs- und Flächenwidmungsplan nicht eingebunden; diese sind aber neben den vielen unverbindlichen Floskeln das wirklich Wichtige.
Diese geheimnistuerische Vorgangsweise , wonach die umfassenden Vorlagen erst kurz vor Beschlussfassung vorgelegt werden, war offenbar darin begründet, das das Ganze rasch durchgezogen werden sollte, und damit Fakten geschaffen wurden.
Wenn es der Gemeindeführung ernsthaft um eine Diskussion von über 1000 Seiten in einigen Tagen vor dem Gemeinderat gegangen wäre, dann hätte der Tagesordnungspunkt Raumplanung auf eine eigene außerordentliche Gemeinderatssitzung verlegt oder verschoben werden müssen.
Nun zu den einzelnen mehr oder weniger vorliegenden Dokumenten:
Grundlagenerhebung 08/15 – versäumte Chance
Hier hätten die Planungsbüros die Grundlagen für grundlegende Änderungen legen können. Dazu hatten sie aber nicht den Auftrag. Daher entspricht das hauptsächlich 08/15.
Mir ist es in einer wichtigen Frage gelungen, eine groteske, aber folgenschwere Aussagein der Grundlagenerhebung zu neutralisieren. Ursprünglich stand darin, dass die Bevölkerung in Purkersdorf in den kommenden Jahrzehnten abnehmen würde. Und wenn es keinen Bevölkerungszuzug geben sollte, bräuchte man an der Bebauung natürlich nicht viel zu ändern…– wie brisant diese groteske Aussage ist, zeigt sich konkret: Da wurde in der Bebauungsstudie für Unterpurkersdorf z. b. gefolgert, dass wir keine günstigen Wohnungen brauchen würden und daher ein frei finanzierter Wohnbau als Anlageobjekt am besten sei.
Zumindest steht jetzt nicht mehr so ein Unsinn drinnen, aber auch wenig Konkretes zur Bevölkerungsentwicklung. Aber eigentlich hätte man sich von gut bezahlten Planern erwarten dürfen, dass sie eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung machen. Wenn wir diese hätten, dann wäre die Entscheidung für einen zweiten Volksschul-Standort viel leichter.
Das örtliche Entwicklungskonzept – eine Plattitüdensammlung
Im örtlichen Entwicklungskonzept („Purkersdorf 2035“) finden sich in 10 Überschriften unverbindliche Floskeln und Plattitüden wie Nr. 3: „Purkersdorf ist Wienerwaldstadt, pflegt und schützt Natur- und Kulturlandschaft“. Ja, eh klar. Da ist kaum etwas Falsches.
Einige Projekte werden erwähnt, die ohnehin schon länger angedacht sind. Dazu kommen einige mehr oder weniger ausgereifte Ideen des Bürgermeisters, wie ein Jugendzentrum oder ein Mountain-Pumptrack bei der Kellerwiese zu errichten.
Beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium soll ein Spielplatz geschaffen werden. Ist gut, das wurde durch ein Bauvorhaben von Demmer angestoßen (dazu demnächst mehr)
Einzig auf Floskel Nr. 1 folgen dann 2 Maßnahmen: „Purkersdorf schätzt seinen Kleinstadtcharakter und steuert die weitere Siedlungsentwicklung restriktiv“ (dazu unten)
Für „Purkersdorf 2035“, wie es auch genannt wird, taugt es herzlich wenig. Offenbar, weil es so blumig ist, wurde es als einziges Dokument auch im Amtsblatt zum Teil wiedergegeben.
Übrigens hat das Planungsbüro die 10 blumigen Maßnahmen offenbar recycelt. Sie finden sich auch in der Raumordnung für Klosterneuburg – wo das nämliche Büro kürzlich tätig war – fast gleich. Nur gibt es dort auch den Grundsatz „Transparenz“ – der wäre für Purkersdrof offenbar zu provokativ gewesen.
Ein Beispiel zu den versäumten Chancen:
Bebauungs- und Flächenwidmungsplan – Der harte Kern ziemlich weich
Der „harte“, weil verbindliche Teil der Raumordnung wurde während der 2 ½ Jahre unter Ausschluss der Opposition und der eingesetzten Experten und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit – entgegen allen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung – vorbereitet
Viel Lärm um fast nichts?
Tatsächlich sind hier 3 Gruppen von Änderungen von Bedeutung:
- Ca. 30 Einzeländerungen auf Initiative von Bürgern oder Interessensgruppen. Diese werden wie angeführt erst am 14.11.“ normalsterblichen“ Gemeinderäten zugänglich sein. Man darf gespannt sein.
- Aus der Nr 1. des Entwicklungskonzepts „Purkersdorf steuert die weitere Siedlungsentwicklung restriktiv“ werden sinnvollerweise 2 konkrete Maßnahmen abgeleitet: 1., dass die Mindestbauplatzgröße (weiter) 750 m2 betragen muss (früher 500 m2); und 2., dass in einigen weniger gut angebundenen Stadtteilen auf einem Grundstück nur mehr 2 statt 3 Wohnungen gebaut werden dürfen.
Ich dachte übrigens bis zuletzt, dass da noch was kommt; aber erst jetzt weiß ich, es kommt nichts mehr
Verkehrskonzept
In Kürze: Es schadet nicht, hilft aber auch nicht viel, weil es im Wesentlichen auch nicht mehr als eine Ideensammlung ist.
Wichtige Fragen wie die Verkehrs- und Park-Ride Fragen in Unterpurkersdorf, die Parkraumbewirtschaftung oder die notwendigen konkreten Bus-Bahnanbindungen wurden , offenbar auf Anweisung der Gemeindeführung, ausgeklammert
Hat sich das ausgezahlt?
Das Ganze hat ca. 150 000 € gekostet. Für die Bevölkerung hat es kaum etwas gebracht. Für die Gemeindeführung hat es sich ausgezahlt, weil sie sich durch diese Vorgangsweise über die letzte Wahl retten konnte.
Transparenz, BürgerInnenbeteiligung, Expertenberatung?
Im vorigen Sommer gab es eine Alibi-BürgerInnenbeteiligung über Postkarten. Das örtliche Entwicklungskonzept („Purkersdorf 2035“) durfte die Bevölkerung in 2 „Bürgerforen“, zuletzt am 5.11. auch bestaunen und konnte mit den Planern reden, während die schon fertigen Bebauungs- und Flächenwidmungspläne nicht erwähnt wurden.
Corona kann für diese Vorgangsweise als Ausrede nicht herhalten. Im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage wird allem Möglichen weniger Wichtigen mehr Raum gegeben.
Die oft angeführte „Planungsgruppe“, der auch ich angehörte, führte ein Mauerblümchendasein, es war eine Art Beschäftigungstherapie. Seit Mai dieses Jahres fand keine Sitzung mehr statt. Wir haben den harten Kern der Raumordnung, die Änderungen im Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, nie zu Gesicht bekommen. Alle wesentlichen Entscheidungen fielen in der „Steuerungsgruppe“, in der Bürgermeister und die 2 Vizebürgermeister sitzen.
Die zusätzlichen Experten wurden überhaupt entsorgt, als sie in manchen Punkten dem Bürgermeister widersprachen…
Fazit: Themaverfehlung und kaum Antworten auf brennende Fragen
*Großteils wird die ganze neue Raumordnung bald Makulatur sein . Sie muss in einigen Jahren insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz neu gemacht werden.
