Berge kreischten, ein Mäuslein ward geboren

Zum Stand von Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, Entwicklungs- und Verkehrskonzept

Wie es dazu kam

Im Brennpunkt der Gemeindepolitik stehen derzeit bevorstehende Beschlüsse zur Raumordnung. Ausgangspunkt dafür war vor 2 ½ Jahren, dass durch einen Bürgerinitiativantrag, gesammelt damals von der Liste Baum-sozialökologische Plattform, ein Antrag von fast 1000 BürgerInnen auf einen Baustopp eingebracht wurde, nachdem diese Forderung von SPÖVP mehrmals abgelehnt worden war. Der Antrag war verbunden mit der positiven Forderung nach Überarbeitung des  Bebauungs- und Flächenwidmungsplanes im Sinne des Klimaschutzes, des Ortsbildschutzes und des sozialen Wohnbaus.

Dieser BürgerInnenantrag wurde damals zwar im Gemeinderat beschlossen. Der Baustopp musste dann zwar für neue größere Gebäude realisiert werden. Es wurde aber offen ausgesprochen, dass dies nur deswegen gemacht wurde, um das Thema aus der Wahl heraus zu nehmen.   Und schon bei der späteren Beauftragung der Überarbeitung des  Bebauungs- und Flächenwidmungsplans und des Verkehrskonzepts wurden die Bürgeranliegen Klimaschutz, Ortsbildschutz und sozialer Wohnbau nicht in den Beauftragungsvertrag aufgenommen. Damit wurde der eigene Beschluss und die Verpflichtung gegenüber den BürgerInnen gebrochen.

2 ½ Jahre  vergeblich – ab Juni 22 geht es weiter wie vor dem Baustopp.

Nun läuft entsprechend Gesetz der Baustopp im Juni 22 aus. Und es wird endgültig klar, dass 2 ½ Jahre  versäumt wurde, Nägel mit Köpfen zu machen. Es wird ab Juni 22 (leider) im Wesentlichen so weiter gehen wie bisher bzw. vor dem Baustopp.

Im Einzelnen geht es um

  • Grundlagenerhebung
  • Entwicklungskonzept
  • Bebauungs- und Flächenwidmungsplan
  • Verkehrskonzept

Derzeit liegen viele hunderte Seiten von verschiedenen Dokumenten vor, die Letztform kennen derzeit nicht mehr als eine Handvoll handverlesener Personen.  Obwohl ich Mitglied der „Planungskommission“ bin, habe ich keinen Zugang zur Letztform, und überhaupt keinen Zugang zu den geplanten Änderungen im  Bebauungs- und Flächenwidmungsplan; diese sind aber neben den vielen unverbindlichen Floskeln das wirklich Wichtige. Da ich kein Handverlesener bin, werde ich entsprechend dem Prozedere vor der Gemeinderatssitzung Zugang dazu  erst am 14.11. haben.

Diese geheimnistuerische Vorgangsweise , wonach die  umfassenden Vorlagen erst kurz vor Beschlussfassung vorgelegt werden, ist offenbar darin begründet, das das Ganze nun rasch durchgezogen werden soll, und damit Fakten geschaffen werden.

Zum weiteren Fahrplan – wie  nach dem 30.11. noch etwas zu ändern ist

Am 30.11. wird das Ganze wahrscheinlich zum ersten Mal im Gemeinderat abgesegnet oder zumindest berichtet werden, dann muss das Ganze als Raumordnungsbeschluss einige Wochen öffentlich aufliegen. Nach dem Raumordnungsgesetz kann jedeR dann dazu Eingaben machen, diese müssen dann im Gemeinderat „erwogen“ werden. Die Auflage während der Weihnachtsferien wird auch nicht gerade dazu angetan sein, dass übermäßig viele Einsicht in die hunderten Seiten von Texten nehmen werden.

Im März wird es dann wieder eine Gemeinderatssitzung geben, wo Eingaben „erwogen“ werden. Diese Erwägungen sind in der Vergangenheit meist „ruck-zuck“ gegangen. Die Möglichkeit der Änderung ist aber gegeben. In der Praxis werden Änderungen in der Regel aber nur dann wirklich durchgeführt, wenn sie viele BürgerInnen unterstützen.

Nach der Feber- oder März-Gemeinderatssitzung müssen die Beschlüsse dem Land zur Prüfung vorgelegt werden. Das dauert in der Regel einige Monate. Damit würde es dann ab Juni22 nach Auslaufen des Baustopps wieder neue bzw. auch die alten Regeln geben.

Wenn es der Gemeindeführung ernsthaft um eine Diskussion von über 1000 Seiten in einigen Tagen vor dem Gemeinderat geht, dann sollte der Tagesordnungspunkt Raumplanung auf eine eigene außerordentliche Gemeinderatssitzung verlegt werden oder es sollte die für 30.11. geplante Sitzung verschoben werden.

Nun zu den einzelnen mehr oder weniger vorliegenden Dokumenten:

Grundlagenerhebung 08/15 – versäumte Chance

Hier hätten die Planungsbüros die Grundlagen für grundlegende Änderungen legen können. Dazu hatten sie aber nicht den Auftrag. Daher entspricht das hauptsächlich  08/15.

Mir ist es in einer wichtigen Frage gelungen,  eine groteske, aber folgenschwere Aussagein der Grundlagenerhebung zu neutralisieren. Ursprünglich stand darin, dass die Bevölkerung in Purkersdorf in den kommenden Jahrzehnten abnehmen würde. Und wenn es keinen Bevölkerungszuzug geben sollte, bräuchte man an der Bebauung natürlich nicht viel zu ändern…– wie brisant diese groteske Aussage ist, zeigt sich konkret:  Da wurde in der Bebauungsstudie für Unterpurkersdorf z. b. gefolgert, dass wir keine günstigen Wohnungen brauchen würden und daher ein frei finanzierter Wohnbau als Anlageobjekt am besten sei.

Zumindest steht jetzt nicht mehr so ein Unsinn drinnen, aber auch wenig Konkretes zur Bevölkerungsentwicklung.  Aber eigentlich hätte man sich von gut bezahlten Planern erwarten dürfen, dass sie eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung machen. Wenn wir diese hätten, dann wäre die Entscheidung für einen zweiten Volksschul-Standort viel leichter.

Das örtliche Entwicklungskonzept – eine Plattitüdensammlung

Im örtlichen Entwicklungskonzept („Purkersdorf 2035“) finden sich in 10 Überschriften unverbindliche Floskeln und Plattitüden  wie Nr. 3: „Purkersdorf ist Wienerwaldstadt, pflegt und schützt Natur- und Kulturlandschaft“. Ja, eh klar. Da ist kaum etwas Falsches.

Einige Projekte werden erwähnt, die  ohnehin schon länger angedacht sind. Dazu kommen einige mehr oder weniger ausgereifte Ideen des Bürgermeisters, wie ein Jugendzentrum oder ein Mountain-Pumptrack bei der Kellerwiese zu errichten. 

Beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium soll ein Spielplatz geschaffen werden.  Ist gut, das wurde durch ein Bauvorhaben von Demmer angestoßen (dazu demnächst mehr)

Einzig auf Floskel Nr. 1 folgen dann 2 Maßnahmen: „Purkersdorf schätzt seinen Kleinstadtcharakter und steuert die weitere Siedlungsentwicklung restriktiv“ (dazu unten)

Für „Purkersdorf 2035“, wie es auch genannt wird, taugt es herzlich wenig. Offenbar, weil es so blumig ist, wurde es als einziges Dokument auch im Amtsblatt zum Teil wiedergegeben.

Übrigens hat das Planungsbüro die 10 blumigen Maßnahmen offenbar recycelt. Sie finden sich auch in der Raumordnung für Klosterneuburg  – wo das nämliche Büro kürzlich tätig war – fast gleich. Nur gibt es dort auch den Grundsatz „Transparenz“ – der wäre für Purkersdrof offenbar zu provokativ gewesen

Ein Beispiel zu den versäumten Chancen:

So sah es noch bis vor kurzem in der Wintergasse 39 aus. Das kleine Haus links bleibt bestehen. Die Villa wurde geschliffen: Hier, neben der Russischen Botschaft, sind 48 neue Wohnungen geplant. Der neue Bebauungsplan beschäftigt sich leider nicht damit, wie hier umwelt- und verkehrsgerecht gebaut werden könnte. Der Eigentümer ist eine Firma, die einem ÖVP Nationalratsabgeordneten gehört.

Bebauungs- und Flächenwidmungsplan – Der harte Kern ziemlich weich

Der „harte“, weil verbindliche  Teil der Raumordnung wurde während der 2 ½ Jahre  unter Ausschluss der Opposition und der eingesetzten Experten und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit  – entgegen allen Beteuerungen von Bürgerbeteiligung –  vorbereitet

Eine wirkliche Chuzpe besteht darin, den schon ausgearbeiteten neuen Bebauungs- und Flächenwidmungsplan bei den 2 „Bürgerforen“, am 22.10. und 5.11. den BürgerInnen NICHT

vorzulegen und dafür nur Happen der  Plattitüden-Sammlung des örtlichen Entwicklungskonzepts („Purkersdorf 2035“) „vorzuwerfen“. Der neue Flächenwidmungsplan wurde aber bereits an das Land Niederösterreich zur Begutachtung geschickt.

Viel Lärm um fast nichts?

Tatsächlich sind hier 3 Gruppen von Änderungen von Bedeutung:

  • Ca. 30 Einzeländerungen auf Initiative von Bürgern oder Interessensgruppen. Diese werden  wie angeführt erst am 14.11.“ normalsterblichen“ Gemeinderäten zugänglich sein. Man darf gespannt sein.
  • Aus der Nr 1. des Entwicklungskonzepts „Purkersdorf steuert die weitere Siedlungsentwicklung restriktiv“ werden sinnvollerweise 2 konkrete Maßnahmen abgeleitet: 1., dass die Mindestbauplatzgröße (weiter) 750 m2 betragen muss (früher 500 m2); und 2., dass in einigen  weniger gut angebundenen Stadtteilen auf einem Grundstück nur mehr 2 statt 3 Wohnungen gebaut werden dürfen.

Einige „weniger gut angebundene Stadtteile“ sind etwa die Baunzen, die Post- und Mindersiedlung oder der Sagberg. – Das gilt nicht für die Hauptachsen (z. B. Tullnerbachstraße oder Wienerstraße)

Das ist auch eine sinnvolle Richtung: Damit können in der Baunzen oder in der Mindersiedlung Reihenhäuser nur mehr weniger dicht gebaut werden.

Der Schönheitsfehler daran ist, dass diese 2 Maßnahmen ohnehin schon seit 2019 in Kraft sind.

  • Zentrumsnahe wird umgekehrt die Möglichkeit geboten, bei künftigen Entscheidungen dichtere und höhere Bebauungen schnell durchziehen zu können. Grundsätzlich ist das sicher auch richtig, weil zentral auch eine dichtere Bebauung sinnvoll sein kann; es kommt aber immer ganz auf die Umstände an…. – Damit hat das Planungsbüro sich – und die Stadtführung – geschickt aus der Affäre gezogen: Konkret wird – bei derzeitigem Stand – nichts dichter gewidmet; aber in Zukunft wird das im Anlassfall leichter werden.

Ich dachte übrigens bis zuletzt, dass da noch was kommt; aber erst jetzt weiß ich, es kommt nichts mehr

Verkehrskonzept

Dazu demnächst ausführlicher.

In Kürze: Es schadet nicht, hilft aber auch nicht viel, weil es im Wesentlichen auch nicht mehr als eine Ideensammlung ist.

Wichtige Fragen wie die Verkehrs- und Park-Ride Fragen in Unterpurkersdorf, die Parkraumbewirtschaftung oder die notwendigen konkreten Bus-Bahnanbindungen wurden , offenbar auf Anweisung der Gemeindeführung, ausgeklammert

Hat sich das ausgezahlt?

Das Ganze hat ca. 150 000 € gekostet. Für die Bevölkerung hat es kaum etwas gebracht. Für die Gemeindeführung hat es sich ausgezahlt, weil sie sich durch diese Vorgangsweise über die  letzte Wahl retten konnte.

Transparenz, BürgerInnenbeteiligung, Expertenberatung?

Im vorigen Sommer gab es eine Alibi-BürgerInnenbeteiligung über Postkarten. Das örtliche Entwicklungskonzept („Purkersdorf 2035“) durfte die Bevölkerung in 2 „Bürgerforen“, zuletzt am 5.11. auch bestaunen und konnte mit den Planern reden, während die schon fertigen Bebauungs- und Flächenwidmungspläne nicht erwähnt wurden.

Corona kann für diese Vorgangsweise als Ausrede nicht herhalten. Im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage wird allem Möglichen weniger Wichtigen mehr Raum gegeben.

Die oft angeführte „Planungsgruppe“, der auch ich angehörte,  führte ein Mauerblümchendasein, es war eine Art Beschäftigungstherapie. Seit Mai dieses Jahres fand keine Sitzung mehr statt. Wir haben den  harten Kern der Raumordnung, die Änderungen im  Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, nie zu Gesicht bekommen. Alle wesentlichen Entscheidungen fielen in der „Steuerungsgruppe“, in der Bürgermeister und die 2 Vizebürgermeister sitzen.

Die zusätzlichen Experten wurden überhaupt entsorgt, als sie in manchen Punkten dem Bürgermeister widersprachen…

Fazit: Themaverfehlung und kaum Antworten auf brennende Fragen

Mit Vorgangsweise und Ergebnis bei diesem Raumordnungsprozess hat die Gemeindeführung kolossal versagt und Inkompetenz bewiesen.

Mit Blablabla wird es nicht lange gut weitergehen.

Großteils  wird die ganze neue Raumordnung bald Makulatur sein . Sie muss in einigen Jahren insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz neu gemacht werden.