Zunächst: Nach dem Beschluss für eine Bausperre, die bis zuletzt gegen den Willen der Gemeindeführung nur durch den Druck von sehr vielen zustande gekommen war, passierte von Seiten der Gemeindeführung fast ein halbes Jahr lang einmal fast gar nichts. Es wurde aber auf rasche Gespräche mit den „Investoren“ gedrängt, – ohne dass die Gemeinde weiß, was sie will.
Beratungsangebote ignoriert
Ich erfuhr dann zufällig, dass ein Brief an den Bürgermeister 3 Monate einfach nicht an die für das Sanatorium gebildete Arbeitskommission der Gemeinde weitergeleitet wurde. In dem Brief boten die Zentralvereinigung der ArchitektInnen Österreichs, zusammen mit ORTE, dem Architekturnetzwerk NÖ, beides hochkarätigen Organisationen, der Gemeinde Purkersdorf dankenswerterweise Unterstützung für eine Entwicklung einer tragfähigen Lösung bezüglich Hoffmannpark an. Ich habe sofort initiiert, dass dieser Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe doch verteilt wurde. Ich habe die Gemeindeführung auch auf ein Fachseminar über rechtliche Fragen bei Um-/Rückwidmungen und Haftung und Entschädigungen dabei hingewiesen. Es gab leider Null Interesse.
Schließlich habe ich vorgeschlagen, dass die Gemeinde unbedingt ein Rechtsgutachten in Auftrag geben soll, damit Entscheidungen rechtlich halten. Hier hatte mir der frühere Leiter der Raumordnung im Land NÖ Hofrat Kautz, der durch seine entschiedene Stellungnahme – im Video https://hallo-purkersdorf.blog/2023/03/19/bauvorhaben-hoffmannpark/ wesentlichen Anteil an der Rücknahme der SP-VP Beschlüsse zum Sanatorium hatte, einen wesentlichen Ratschlag gegeben: Er schrieb, „viele frühere Beschlüsse und Dokumente sollten aufgearbeitet und beurteilt sowie oberstgerichtliche Erkenntnisse beachtet werden, damit möglichst klar beurteilt werden kann, welche Lösungen welche (Folge)Kosten inklusive Entschädigungsforderungen bedeuten“. Ich habe das der Arbeitsgruppe vorgelegt, weil Plaudereien und unverbindlich abgegebene Meinungen zwar interessant sind, aber ohne verbindliche belastbare Grundlage oft leere Kilometer sind. Mein Vorschlag wurde wie oft zunächst von allen ignoriert. Ein Rechtsgutachten wurde zunächst auf irgendwann verschoben. Wie auch nicht selten wurde dann in der nächsten Zusammenkunft Ende November unter Beiziehung von ExpertInnen genau so ein Gutachten vereinbart, das vorher ignoriert worden war. So weit, so gut.
Leere Kilometer – mit dem Bock als Gärtner?
Ein bitterer Tupfen auf dem I ist, dass allen Ernstes das Planungsbüro, das den unseligen Umwidmungswunsch der früheren Koalition durch eine wenig kompetente Arbeit abgesegnet hatte und so wesentlich Mitschuld am ganzen Schlammassel trägt, bei meiner einzigen Gegenstimme nun wieder einbezogen werden soll. Ich erinnere an unverfrorenen Antworten des Planers auf meine Fragen in der Sonder-Gemeinderatssitzung zum Sanatorium, die sich jenseits fachlicher Absicherung durch offensichtliche Unterwürfigkeit auszeichneten.
Wie weiter: Absehbar ist, dass im Jänner eben ein (Rechts)Gutachten beauftragt wird. Dieses soll dann vor dem Sommer vorliegen. Darin sollen dann verschiedene reale Möglichkeiten der teilweisen Rückwidmung auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten bewertet werden. JB
