Der Beschluss für einen Baustopp liegt nun ein Jahr zurück; und leider ist seither nichts Wesentliches geschehen.
Die dafür eingesetzte Gruppe hielt einige Sitzungen ab. Es wurde bisher hauptsächlich immer wieder dasselbe diskutiert, ohne auch nur einen Schritt konkret weiter zu kommen. Plaudereien sind ja nicht nur beim Bürgermeister beliebt: „Man könnte“, „man sollte“, „aber“ usw. Die externen Experten waren sicher interessant, aber können Entscheidungen nicht ersetzen. Erst bei der letzten Sitzung ist dann zumindest eine konkrete Vorgangsweise in den Raum gestellt worden. Danach sollen jetzt wieder die Parteien befragt werden, und dann soll auf dieser Basis eine Art kleiner Beirat gebildet werden, der einen Vorschlag macht (kaum vor Herbst erwartbar).
Ziemlich klar ist, dass aus finanziellen Gründen eine komplette Rückwidmung nicht real ist. Klar ist aber auch, dass weder die derzeit gültige Widmung noch die vom Bürgermeister beantragte Umwidmung samt vorliegendem Plan für eine „Generationenhaus“ SO nicht realisiert werden sollte. D. h. es wird zwischen jetzigen Rechtsstand und kompletter Rückwidmung eine Lösung irgendwo zwischen 0 und 100 geben (sollen).
Meiner Meinung – ich hab das schon bei der ersten Sitzung gesagt – leider bin ich zu meiner Verwunderung da wieder einmal der einzige – brauchen wir ein Rechtsgutachten, das Wahrscheinlichkeiten von rechtlichen Möglichkeiten und deren Folgen abschätzt (anhand von ähnlichen Fällen, oberstgerichtlichen Entscheidungen und dem bisherigen Entwicklung der Causa Sanatorium in den letzten Jahrzehnten). Denn letztlich ist da ein Konzern, der viele Mittel hat, und mit dem (oder auch ohne ihn) müssen wir Lösung finden, die möglichst nicht zu Rechtsverfahren oder Entschädigungsforderungen führt. Zwar kann niemand eine 100%ige Sicherheit geben, aber wir müssen in etwa wissen, wie unsere Karten sind. – Daher wird jetzt eine erneute Befragung der Gemeinderatsparteien nicht viel bringen können. Was soll die Basis dafür sein?
Klar dürfte inzwischen auch allen geworden sein, dass aufgrund von fast einem Jahr Dahingleiten, ziemlich sicher ein r Verlängerung des Baustopps auf eine drittes Jahr, und das wäre bis Mai 26 notwendig wird. – und das ist nicht schlecht. Real betrachtet wird es ernsthaft erst nach der Gemeinderatswahl im Jänner 25 zu ernsthaften Entscheidungen kommen – und das ist angesichts der jetzigen Gemeindeführung auch sinnvoll. Denn der Bürgermeister ist nachwievor offen weiter für die Realisierung des Generationenhauses, wenn auch ev irgendwie anders aufgestellt. Zur Unterstützung dafür sollen nun Besichtigungen von bestehenden „Generationenhäusern“ stattfinden, und ev. wartet er auf einen günstigen Augenblick und findet dafür nun sogar eine Mehrheit, weil manche dafür überraschend aufgeschlossen sind.
Zusammenfassend: es geht um 2 Entscheidungen: erstens soll Widmung (derzeit Sonderbaugebiet – Pflege) geändert werden (in etwa laut Plan auf „Generationenhaus“, das aber nicht definiert ist; oder zurück auf Grünfläche) und zweitens wie kann die Bebauung anders werden (höher laut Plan, usw. ; oder eben redimensioniert, damit Blickachsen stärker erhalten werden.
