Ab 16.12.21: Einsichtnahme in neue Raumordnung und Eingaben dazu möglich
Ab Do, 16.12.21 wird es auf der Gemeinde 6 Wochen lang die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Dokumente der neuen Raumplanung gegeben. Aufgrund Corona ist allerdings derzeit eine Anmeldung erforderlich. Die Dokumente werden auch im Internet einzusehen sein. Näheres wird in Briefen der Gemeinde angeführt sein, die in diesen Tagen an alle Haushalte zugestellt werden.
Ich früheren Beiträgen wird dreimal ausführlich der Stand der Raumordnung dokumentiert:
ZUR NEUEN BEBAUUNG TEIL 1 ÜBERBLICK
Berge kreißten, ein Mäuslein ward geboren – Zum Stand von Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, Entwicklungs- und Verkehrskonzept
Wien Energie wird den Standort in der Wienzeile aufgeben, und zur Stadlhütte umziehen. Das Grundstück ist ein neuer Hotspot der Betongoldschürfer, für die Erstellung der neuen Raumordnung war das aber leider kein Thema
Wo und wie kann man eine Stellungnahme abgeben?
Ab Do, 16.12.21 wird es also auf der Gemeinde und über das Internet die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Dokumente der neuen Raumplanung und der Stellungnahme dazu geben.
Die Rechtslage
Nach dem Raumordnungsgesetz müssen geplante Änderungen 6 Wochen lang aufliegen; und es kann jedeR zu den Änderungen Eingaben machen.
Leider nicht zu den Sachen, die NICHT gemacht wurden, oder gemacht hätten werden sollen. Die Eingaben müssen dann im Gemeinderat „erwogen“ werden.
Man kann nun also brieflich oder über Mail Eingaben an die Gemeinde schreiben: an gemeinde@purkersdorf.at ,
und es ist auch nicht schlecht gleichzeitig unter „Raumordnung Purkersdorf“ beim Land NÖ an post.ru1@noel.gv.at und/oder post.bd1@noel.gv.at. Dort ist jedenfalls eine Bearbeitung von Fachleuten sichergestellt.
Wie geht es weiter?
In der Regel wird mit dem Hinweis, dass Experten größere Änderungen nicht mehr ausreichend prüfen können, nur mehr wenig verändert.
– Deswegen wäre eine fundierte und demokratischere Beschlussfassung jetzt wichtig gewesen, da hätte man die Auflage-Dokumente noch verändern können.
Voraussichtlich im März wird es dann dazu eine Gemeinderatssitzung geben.
Die „Erwägungen“ bei BürgerInneneingaben sind in der Vergangenheit meist „ruck-zuck“ gegangen. Die grundsätzliche Möglichkeit der Änderung ist aber gegeben.
In der Praxis werden Änderungen in der Regel aber nur dann wirklich durchgeführt, wenn sie viele BürgerInnen unterstützen.
Nach der Gemeinderatssitzung im März müssen die Beschlüsse dem Land zur Prüfung vorgelegt werden. Das dauert in der Regel einige Monate. Damit würde es dann ab Juni 22 nach Auslaufen des Baustopps wieder die alten mit einigen neuen Regeln geben.
Versäumte Chancen – ein weiteres Beispiel:
In der Tullnerbachstraße gegenüber Sylab: Ein neuer Hotspot der Betongoldschürfer, für die Erstellung der neuen Raumordnung leider kein Thema.
Fazit: Betongold kann bald wieder glänzen
2 ½ Jahre vertan – ab Juni 22 wird es weitergehen fast wie vor dem Baustopp.
Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, Entwicklungs- und Verkehrskonzept werden zwar neu, bleiben aber im wesentlichen alt. Das Ganze soll nun offenbar rasch durchgezogen werden.
Antworten auf aufbrennende Fragen (Klima- und Ortsbildschutz) bleiben offen. Der Auftrag der BürgerInnen auf Überarbeitung der Bebauung im Sinne von Klima- und Ortsbildschutz sowie Sozialem Wohnbau wurde ignoriert
Wichtiges wurde auf weitere Bearbeitungen verschoben – trotz 150000 € bisheriger Kosten
Expertenberatung, BürgerInnenbeteiligung und Transparenz sehen anders aus
Eine klare SONNEN-Orientierung beim Bebauungs- und Flächenwidmungsplan fehlt
Somit 6 Schritte vorwärts (Bürgerinitiativantrag Juni 19) – 5 Schritte zurück
Natürlich gibt es auch positive Aspekte, an die man in Zukunft anknüpfen kann, z. B. dass auch dank über 1000 Unterschriften in Unterpurkersdorf derzeit keine Änderungen in der Raumordnung erfolgen
BLA-BLA-BLA löst keine Probleme: Nicht beim Klima und nicht in Purkersdorf
In naher Zukunft muss eine neuerliche Überarbeitung der Raumordnung geben
Hat sich die Überarbeitung der Raumordnung ausgezahlt?
Die Überarbeitung der Raumordnung hat ca. 150 000 € gekostet.
Für das Büro dürfte es sich ausgezahlt haben, weil in der Substanz nicht allzu viel geleistet wurde.
Für die Gemeindeführung hat es sich auch ausgezahlt, weil sie sich durch diese Vorgangsweise mit dem taktischen Nachgeben vor der Wahl über die letzte Wahl retten konnte, während bald alles wieder wie gehabt weitergehen wird.
Für die Bevölkerung hat es kaum etwas gebracht, weil der Großteil der Probleme mit der Bebauung bleiben.
Warum ist das so gekommen? Planungsbüro und Gemeindeführung als geniale Partner – Betongold als lachender Dritter
Viele wesentliche Angelegenheiten wurden einfach in über 2 Jahren unzureichend bearbeitet und einfach auf weitere Änderungen der Raumordnung verschoben. Aber das Büro war nicht gefragt, was in Zukunft in Auftrag gegeben werden könnte, sondern das Büro hätte liefern sollen.
Offensichtlich fanden da 2 Partner zusammen: eine Gemeindeführung, die nicht viel ändern wollte, mit einem Büro, das nur das Nötigste machen wollte.
So wurden offenbar vielfach Textbausteine von anderen Projekten einer überforderten Gemeindeführung als glitzernde Edelsteine verkauft. Das Betongold kann bald wieder voll glänzen.
Durch ein skurriles Geheimhaltungsgetue wurden Experten und Bevölkerung von den wesentlichen Entscheidungen ferngehalten.
Positiver Schluss: Allgemeine Projektideen im Entwicklungskonzept
Einige Projekte werden im Entwicklungskonzept erwähnt, die ohnehin schon länger angedacht sind. Dazu kommen einige mehr oder weniger ausgereifte Ideen der Gemeindeführung, wie ein Jugendzentrum bei der Kellerwiese.
Wenn auch kaum Neues kam: es gibt eine kleine Aufzählung von mehr oder weniger positiven Projektideen
Positiv sind sicher:
„Attraktivierung des hinteren Schlossparks durch Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten (Spielplatz, Freizeit- und Erholungsnutzung“ – zusammen mit einem Durchgang zum Bahnhof (Verkehrskonzept)
„Aufwertung der Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum im Bereich des Unteren Hauptplatzes“
„Wienerstraße: Raumordnungsvertragliche Sicherstellung der Eingliederung von Kindergartengruppen und/oder Angeboten der Ganztagsbetreuung in den Erdgeschoßzonen neuer Wohnbauprojekte“.
In einigen Siedlungen wird an zentralerer Stelle die „Schaffung von Aufenthaltsbereichen“ (offenbar etwa Bänke) vorgeschlagen. Z.B. am Sagberg.
Die „Festlegung lokaler Siedlungsgrenzen um den gesamten Siedlungsbereich“ ändert nicht wirklich etwas, ist aber nicht schlecht.
„Prüfung zukünftiger Nutzung des Areals des ehemaligen ÖGB-Heims (Hueber-Haus) als Standort für Pflege- bzw. Betreuungseinrichtung für sozial benachteiligte, ältere oder kranke Menschen sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen“
– Prüfen ist immer gut: genau das hätte das Büro aber nicht vorschlagen, sondern selbst machen sollen
„Prüfung langfristiger Nutzungsmöglichkeiten und allfälliger Neustrukturierung des Sportplatzes Speichberg“
Auch das hätte das Büro nicht vorschlagen, sondern selbst machen sollen
Zwei Projekte sind allerdings nicht unproblematisch:
Beim Bahnhof Purkersdorf Sanatorium soll ein Spielplatz geschaffen werden. Ist gut, das wurde - ohne es anzugeben – mit einer zusätzlichen Baulandumwidmung im Christkindlwald verbunden, was weniger erfreulich ist. è Artikel (demnächst)Umwidmungsplan Grünland Christkindlwald musste offenbar zum zweiten Mal zurückgezogen werden
„Schaffung eines neuen Jugendzentrums im Bereich westlich der Kellerwiese und Schaffung eines Skaterplatzes und eines Mountainbike-Pumptracks im Bereich westlich der Kellerwiese“. Dazu müsste aber Grünland umgewidmet werden.
