Wieso Ablehnung der Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU durch SP-Bürgermeisterliste?

Ich brachte im Gemeinderat eine Resolution an den Landtag NÖ ein, die  auf die  Schaffung  der Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU im neuen Raumordnungsgesetz NÖ – wie in Wien schon realisiert – abzielte. Dies wäre ein Schritt dazu, dass auch in Purkersdorf nicht nur sündteure Wohnungen gebaut werden, sondern tatsächlich leistbare. Eine Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU würde konkret bedeuten, dass auf bestimmten Flächen, z. B. aktuell in der Wintergasse 39 nur ein GEFÖRDERTER WOHNBAU verwirklich werden könnte. Derzeit können sich vor allem Jüngere bekanntlich Wohnungen in Purkersdorf nicht mehr leisten und ziehen weg.

Wintergasse 39: Die Villa ist weg. Gerodet ist auch schon. Außer in der geschützten Waldzone wurde jeder Baum weggeräumt – Hier neben der russischen Botschaft plant DEBA, eine Privatfirma im Bereich des VP-Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger, die Errichtung einiger Dutzend Wohnungen, die frei finanziert, und daher entsprechend teuer sein werden. Da infolge des bestehenden Bebauungsplans real nur geringe Möglichkeiten der Begrenzung bestehen, könnte mit einer Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU dort über die Raumordnung günstigere Wohnungen entstehen. Betongold wäre dann aber ausgebremst.

Hoffentlich entsteht hier nicht ein zweites Mal ein großes Haus, das ein kleines Haus umbaut, wie an der  Ecke H. Stremayrgasse/Linzerstraße. Warum müssen fast alle neue Wohnbauten in Purkersdorf freifinanziert,TEUER und für viele nicht leistbar werden?

Dass Teile der ÖVP eng mit dem Betongold verbunden sind und die ÖVP großteils wenig vom sozialen Wohnbau hält, ist nicht neu. Warum lehnte aber die Bürgermeisterliste die Schaffung der Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU im neuen Raumordnungsgesetz – wie in Wien schon realisiert – ab?

Die Berücksichtigung der Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU wird seit vielen Jahren von Fachleuten und kommunalen Institutionen, unter anderem vom Städtetag oder der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) gefordert.

In Wien gibt es seit einiger Zeit tatsächlich die Widmungskategorie GEFÖRDERTER WOHNBAU im Raumordnungsgesetz. Dies dämmte Immobilienspekulationen erfolgreich ein und führte zu verbesserten Bedingungen bei der Umsetzung von leistbarem Wohnen.

Auch in NÖ sprachen sich immer wieder viele Persönlichkeiten, wie etwa der Bürgermeister von St. Pölten, dafür aus, ja starteten sogar Unterschriftenaktionen dafür.

Im Oktober 2020 verabschiedete der NÖ Landtag ein komplett neues Raumordnungsgesetz, das unter anderem mit neuen Widmungskategorien vorgesehen ist. Dabei hätte auch angesichts der überproportional steigenden Wohnkosten nun auch raumordnungsmäßig Vorsorge für den sozialen Wohnbau getroffen werden können. Der SP-Redner forderte genau dies in der Debatte dort auch ein.

Warum tickt in Purkersdorf die SP-Bürgermeisterliste anders?

J.B.

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